LBL fordert strengere Grenzkontrollen

Angesichts steigender Schlepperaufgriffe hat das Bündnis Liste Burgenland (LBL) am Mittwoch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze gefordert sowie mehr Polizisten, um Grenzkontrollen lückenlos durchführen zu können.

Grenzzäune seien hingegen nicht sinnvoll, sagte LBL-Landtagsabgeordneter Manfred Kölly bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. „Grenzkontrollen mit Polizisten sind die einzige Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen“, so Kölly. Er fordert auch ein Alkoholverbot für Asylwerber, da es in Klingenbach zu Übergriffen alkoholisierter Asylwerber auf Polizisten gekommen sei.

Online-Petition nicht erfolgreich

Nicht sehr erfolgreich war eine Online-Petition, in der das Bündnis Liste Burgenland die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten gefordert hat. Nur 260 Personen haben das unterstützt, wie Kölly eingesteht: „Ist unserer Meinung nicht ein Riesenerfolg, aber zumindest haben sich doch einige Gedanken gemacht.“ Es mache sich keiner die Mühe zu posten oder zu schreiben.