Marathon: Landtag mit 31 Punkten
Kovasits war vor einer Woche im 63. Lebensjahr einer langen Krankheit erlegen - mehr dazu in FPÖ-Klubobmann Kovasits tot. Er stammte aus Kaisersteinbruch, war Kriminalbeamter und seit 2010 für die FPÖ im Landtag. 2015 wurde er Klubobmann.
Am Donnerstag trauerte das offizielle Burgenland um Gerhard Kovasits. Er wurde in der Trauersitzung über alle Parteigrenzen hinweg als engagierter Politiker gewürdigt. So sprach Landtagspräsident Christian Illedits, (SPÖ) von einem engagierten Politiker und verlässlichen Kollegen.
Landesmedienservice Burgenland
Der Landtag würdigte Gerhard Kovasits mit einer Trauersitzung
„Obwohl wir um den gesundheitlichen Zustand unseres Kollegen wussten, finden wir uns heute bestürzt und tief betroffen mit der Tatsache konfrontiert, einen engagierten Politiker, einen verlässlichen Kollegen und einen wertvollen Mitmenschen verloren zu haben“, so Illedits.
„Politiker mit Handschlagqualität“
Handschlagqualität, Fleiß und der Sinn für das Gemeinwohl hätten Kovasits ausgezeichnet. „Wir gedenken einen Menschen, der trotz jahrelanger Krankheit konsequent und zielstrebig sein politisches Amt und das Wohl der Menschen verfolgte. In seiner Landtagsarbeit suchte Kovasits stets den Konsens. Er stellte sich in den Dienst der Sache anstatt sich nur in politischen Eitelkeiten zu verlieren“, so Illedits weiter.
Manfred Haidinger angelobt
Nachfolger von Gerhard Kovasits als FPÖ-Klubobmann ist Geza Molnar - mehr dazu in Molnar folgt Kovasits als FPÖ-Klubobmann. Als neuer Landtagsabgeordneter wurde heute Manfred Haidinger aus Halbturn (Bezirk Neusiedl am See) angelobt. Der 53-Jährige ist Beamter und geschäftsführender Bezirksparteiobmann in Neusiedl am See, also in jenem Bezirk, der von der Flüchtlingskrise besonders betroffen ist.
Fragestunde zu Flüchtlingskrise
Und die stand dann auch im Mittelpunkt der Fragestunde. So wollte Patrick Fazekas (ÖVP) wissen, was Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) für die Integration von jungen Flüchtlingen mache. Eisenkopf verwies unter anderem auf eine neue Förderschiene. Integrationsprojekte von Jugendorganisationen bekommen bis zu 500 Euro, etwa für gemeinsame Ausflüge oder Sportveranstaltungen mit jungen Flüchtlingen.
Lebhafte Diskussion um Sicherheit
Lebhaft wurde die Diskussion, als Rudolf Strommer (ÖVP) von Landesrat Johann Tschürtz (FPÖ) wissen wollte, was er tue, um das Sicherheitsgefühl der Burgenländer zu erhöhen. Es gebe nun ein neues Hauptreferat Sicherheit, so Tschürtz, der Stellenwert der Sicherheit habe sich enorm erhöht. Die vor der Wahl von der FPÖ geforderten Grenzkontrollen würden nun umgesetzt. Und ab September würde das Projekt Sicherheitspartner gestartet, gekoppelt mit dem Projekt Alarmanlagen. Die würden direkt zur Landessicherheitszentrale geschaltet, so Tschürtz.
Strommer gegen Tschürtz
Rudolf Strommer stellten diese Antworten nicht wirklich zufrieden. „Grenzkontrollen hat es vorher, hat es nachher gegeben - ob Sie in der Regierung sind oder nicht. Ihre Alarmanlagen-Förderung ist eine weit schlechtere als über die Wohnbauförderung. Und ein neues Hauptreferat Sicherheit habe ich noch nicht in der Öffentlichkeit bemerkt“, so Strommer in Richtung Tschürtz.
„Sie befinden sich nun, Herr Landeshauptmannstellvertreter, zehn Monate in Ihrer Tätigkeit. Diese Zeit war von Ankündigungen geprägt. Warum liefern Sie keine konkreten Ergebnisse und arbeiten endlich für dieses Land“, so Strommer weiter.
„Faktum ist natürlich: Unter der ÖVP würde es keine Grenzkontrollen geben. Wenn die ÖVP in der Regierung wäre, würde es nicht die Möglichkeit geben, den Bereich Sicherheit so aufzuwerten. Und das ist genau das Problem. Aber natürlich, wenn es eine gute Arbeit ist, braucht es auch Zeit. Und dieses Projekt Sicherheitspartner wird mit 1. September beginnen, wo auch zusätzlich eine Schulwegsicherung dabei sein kann“, entgegnete Landesrat Johann Tschürtz.
Rechnungshof und Landesholding
Am Nachmittag ging es um Prüfberichte des Landesrechnungshofes. Der Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Jahres 2013 wurde einstimmig angenommen. Danach stand die Überprüfung der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs Gmbh auf dem Landtags-Programm.
In der Landesholding sind ausgelagerte Gesellschaften des Landes wie etwa die Krages, die Fachhochschulen, Technologiezentren oder die Belig zusammengefasst. Der Prüfbericht des Rechnungshofes zeige bei der Landesholding eine desaströse Finanzpolitik auf, sagt Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. „Wenn wir wirklich in der Wirtschaft so arbeiten würden, wären wir wahrscheinlich konkursreif“, so Kölly.
Spitzmüller: Kreditvergaben im Visier
Die diversen Kreditvergaben an die Landesgesellschaften seien nur schwer nachvollziehbar, meint Wolfgang Spitzmüller von der Grünen. Er glaubt, dass die gewählten Finanzkonstruktionen das Land noch viel Geld kosten könnten. „Die Finanzkonstruktion ist undurchsichtig, intransparent und genau solche Konstruktionen macht natürlich das System auch anfällig“, so Spitzmüller.
Molnar: „Grenzgenial oder wahnwitzig“
Der Prüfzeitraum umfasst die Jahre 2012 bis 2015. Die Freiheitlichen waren damals in der Opposition. FPÖ-Klubobmann Gezar Molnar möchte deshalb jetzt keine endgültige Beurteilung treffen.
„Ich habe in der Vorbereitung gehört, es gibt Leute, die halten diese Konstruktion für grenzgenial und man hätte es nicht besser machen können. Und es gibt natürlich auch gegenteilige Meinungen. Es sei eben zu risikoreich und geradezu wahnwitzig, was man da gemacht hat“, so Molnar.
Heftige ÖVP-Kritik an Finanzkonstruktionen
Die ÖVP hingegen war damals in der Regierung. Dennoch übt ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf heftige Kritik an den Finanzkonstruktionen der Landesholding. „Zusammengefasst sitzt die Bank auf der linken Seite vom Tisch und der Kreditnehmer auf der anderen. Aber unterschreiben tut ein und dieselbe Person. Einmal setzt er sich links hin und einmal setzt er sich rechts hin“, sagt Wolf.
Man habe eine übersichtliche Konstruktion gewählt, um den Töchtern des Landes Geld zur Verfügung zu stellen und die Gemeinden zu unterstützen, fasst Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zusammen. „Wenn man das alles betrachtet, dann ist das tatsächlich eine sehr, sehr gute Erfolgs- und Finanzgeschichte. Und da kann ich auch stolz darauf sein“, so Bieler.
Weiteres Thema in der Marathonsitzung sind Berichte des Landesrechnungshofes, nämlich die Überprüfung von Investitionen in der Therme Lutzmannsburg.