Premiere: Landtag im Internet

Am 28. Jänner gibt es im burgenländischen Landtag eine Premiere: Als letztes Bundesland bietet auch das Burgenland der Bevölkerung die Möglichkeit, Landtagsdebatten im Internet live zu verfolgen.

Der offizielle Startschuss für den Livestream, zu dem es einen Link auf der Homepage des Landtages geben wird, fällt in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres. Drei HD-Kameras wurden im Landtagssitzungssaal installiert, um die Übertragungen zu ermöglichen.

Übertragungsstudio Im Landtag

ORF

Regieplatz im Landtag

Auf einer der beiden Besuchergalerien wurde eine Kabine als Regieplatz errichtet. Die Live-Übertragungen sollen dazu beitragen, eine „Kommunikationskultur der Transparenz“ einzuleiten, sagte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ).

Hoffen auf stärkere Beachtung

Der Livestream bedeute für die Bürger „eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit von Informationen“, so Illedits. Außerdem erhoffe man sich durch eine bessere Verwertbarkeit der ständigen Online-Präsenz für die Redaktionen eine stärkere Beachtung in den Medien . Österreichweit zeige die Erfahrung unterschiedliche Einschaltquoten - im Schnitt verfolgten 1.000 bis 1.500 Menschen Landtagssitzungen online, so Illedits.

Neue Landtagsbroschüre

Außerdem sollen eine neu gestaltete Landtagsbroschüre und die Möglichkeit zu Exkursionen und Besuchen im Landtag dazu beitragen, mit den Burgenländern in Dialog zu treten, sagte Illedits. Exkursionen will man künftig auch am Freitagnachmittag und Samstag ermöglichen.

ÖVP fordert Videoarchiv für Berufstätige

„Wenn das der erste Schritt ist, dann müssen weitere folgen“, kommentierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz die Umsetzung des Livestreams. Diese sei zwar sehr ambitioniert, allerdings bleibe eine Tatsache, dass wer arbeitstätig sei oder nicht eine sehr gute Internetleitung in seiner Heimatgemeinde habe, weiterhin von diesem Service ausgeschlossen bleibe. Ein Videoarchiv müsse - zumindest für die Dauer eines Jahres - eingerichtet werden, verlangte der ÖVP-Politiker.

Berlakovich für Transparenzstandards

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich forderte für den Landtag Transparenzstandards, wie es sie im Parlament und in anderen Bundesländern bereits gebe. So würden etwa Stellungnahmen zu Gesetzestexten veröffentlicht und Inhalte von Gesetzestexten zusammengefasst.

Auch das Abstimmungsverhalten sei einsehbar und werde online bekannt gegeben, so Berelakovich. Die ÖVP habe es im Burgenland geschafft, bis zum Jahr 2015 dies alles zu verhindern, antwortete Illedits auf die ÖVP-Kritik an der späten Umsetzung des Livestreams.

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