SPÖ-Parteivorstand Faymann macht Stimmung
Vor dem SPÖ Bundesparteitag Ende November in Wien ist SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann auf Bundesländertour. Laut Faymann sei die burgenländische SPÖ einer der verlässlichsten Partner. Auf ein Prozentziel für seine Wiederwahl zum Parteichef - zuletzt waren es magere 83 Prozent - legte sich Faymann nicht fest.
„Das Wichtigste für mich ist, dass man die Gelegenheit nutzt, um zu sagen, wofür man eintritt“, so Faymann. Er wirbt weiter für die Steuerreformpläne der SPÖ. „Es muss durch eine Steuerreform die Kaufkraft angekurbelt werden“, sagte Faymann.
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SPÖ Burgenland steht hinter Faymann
Im Burgenland hatte Landesrat Peter Rezar im Frühjahr mit heftiger Kritik am Parteivorsitzenden - Stichworte EU, Wahlergebnis und Vermögenssteuer - für Aufregung gesorgt. Laut Faymann sei ein Gespräch nicht notwendig gewesen, da er vorher sowohl im Präsidium, als auch im Vorstand gesehen habe, dass Einigkeit herrsche.
Die SPÖ Burgenland signalisierte jedenfalls volle Unterstützung. „Die Sozialdemokratie des Burgenlandes steht geschlossen zum Bundeskanzler und zu seinen Schwerpunkten. Wir stehen 100 Prozent zu den Forderungen, dass es eine Steuerreform geben muss, mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro“, so SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl.
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Landesparteitag in Raiding am Samstag
Der Landesparteitag mit der Wiederwahl von Hans Niessl zum Parteichef findet am Samstag in Raiding statt. Auch hier gab es keine prozentuelle Prognose. „Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit meine Positionen für gut und richtig hält“, sagte Niessl.
Der Bundesparteichef wird in Raiding mit dabei sein, grundsätzlich hält er die burgenländische Idee der SPÖ-Mitgliederbefragung auch auf Bundesebene für umsetzbar. Die Strache-FPÖ ist für Faymann aber weiter keine Option was Koalitionen betrifft. „Ein wesentliches Herzstück der Sozialdemokratie, gerade im Nationalrat bei der Bundesregierung, ist der Anti-Faschismus. Jemand, der keine klaren Grenzen ziehen kann und Leute aufhetzt, ist für mich auf Bundesebene kein Partner“, so Faymann.
Sagartz: „Neue Steuern und alte Inhalte “
Nachdem SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann im Burgenalnd Stimmung für den Bundesparteitag gemacht hat, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, dass sich Faymann offensichtlich vor dem Parteiergebnis fürchte. Außer neuen Steuern und alten Inhalten habe Faymann nichts zu bieten, so Sagartz.