Justizministerium prüft Causa Oberwart
Die Finanzaffäre Oberwart beschäftigt die Behörden bereits seit rund 3 Jahren. Im April 2009 flog auf, dass in Oberwart über einen längeren Zeitraum Gemeindeabgaben nicht kassiert worden waren. Mit mehreren überzogenen Konten war dieser Umstand verschleiert worden. Der damalige Gemeindekassier starb dann genau an dem Tag bei einem Verkehrsunfall, an dem die Gemeindeabteilung des Landes mit der Prüfung der Oberwarter Finanzen beginnen wollte.
Umfangreiche Ermittlungen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf und führte zahlreiche Einvernahmen durch - zuletzt wurde auch SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pongracz Anfang des Jahres befragt mehr dazu in Finanzaffäre Oberwart: Ermittlungen intensiviert. Der fertige Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde dann an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Von dort ging der Akt schließlich vergangene Woche ins Justizministerium, wo man heute einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Kurier“ bestätigt.
Dort wird der Bericht erneut geprüft und entschieden, ob der beabsichtigten Vorgangsweise von Korruptionsstaatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft gefolgt wird. Wie diese beabsichtigte Vorgangsweise aussieht, dürfe sie allerdings nicht sagen, sagte heute Dagmar Albegger vom Justizministerium. Auch wie lange die Prüfung des Ministeriums dauern wird, könne man aus jetziger Sicht noch nicht sagen.
Bisher elf Anzeigen wegen Scheinanmeldungen
Weiterhin warten heißt es auch in der Causa rund um zahlreiche Anzeigen gegen Bürgermeister im Burgenland. Wie berichtet geht es dabei um Scheinanmeldungen von Schülern in mehreren Gemeinden. Zu den zehn bisherigen Anzeigen, sei noch eine weitere hinzugekommen, sagte heute Wolfgang Swoboda von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Gerüchte, wonach es noch zahlreiche weitere Anzeigen gebe, könne er nicht bestätigen, so Swoboda.