Ex-Soldat bekennt sich teilweise schuldig
Die Anklage gegen den 42-Jährigen lautet auf Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung. Die Verhandlung fand vor einem Schwurgericht statt. Der Ex-Soldat bekannte sich teilweise schuldig - mehr dazu in vorarlberg.orf.at.
Antisemitisch und verhetzerisch
Der Berufsunteroffizier des Jägerbataillons war als stellvertretender Kommandant eines Assistenzeinsatzzuges im Burgenland eingesetzt. Zwischen Ende Jänner und Ende März 2017 soll er laut Anklage zu verschiedenen Anlässen antisemitische Witze gemacht haben. Zudem soll er Flüchtlinge mehrfach mit verhetzerischen Ausdrücken bedacht haben. So bezeichnete er sie Zeugenaussagen zufolge beispielsweise als „Schweine“ und sagte über die Flüchtlinge, sie sollten besser erfrieren.
Angeklagter bestritt Nazi-Gesinnung
Der 42-Jährige räumte vor Gericht ein, an seinem Geburtstag einen Judenwitz zum Besten gegeben zu haben, aber nicht jenen, der in der Anklageschrift stehe. Die Situation damals habe sich hochgeschaukelt, auf „normale“ Witze seien rassistische und anschließend auch der Judenwitz gefolgt. Er sei aber kein Verherrlicher des nationalsozialistischen Regimes, betonte er vor Gericht zum Vorwurf, häufig durch antisemitische Äußerungen aufgefallen zu sein.
Seine Vorgehensweise beim Assistenzeinsatz im Burgenland bereute der Ex-Unteroffizier. Er sei eventuell „übermotiviert“ gewesen. Im Stress sei es für ihn auch nicht einfach gewesen, seine Aggressivität im Zaum zu halten. Vor Ort habe er sein Verhalten damals als „angemessen“ empfunden. Es sei schwierig, „zu dritt 20 Flüchtlinge zusammen zu halten, die davonlaufen wollen“, verteidigte er sich.