Wohnbauförderung Thema im Landtag

Im Landtag wird am Dienstag über zwei Gesetzesänderungen abgestimmt: Der eine Entwurf sieht Erleichterungen beim Veranstalten von Zeltfesten vor, der andere ist eine Reaktion auf die EU-Datenschutzgrundverordnung. In einer Aktuellen Stunde geht es um die neue Wohnbauförderung.

Wohnbauförderung auch für Burgenländer, die etwas mehr verdienen - das ist der Kern der geplanten Änderung. Alle im Landtag vertretenen Parteien tragen den geplanten Beschluss mit - mehr dazu in Parteien einig bei „Wohnbauförderung neu“. Die neue Förderung wird ab September gelten. Bei der neuen Wohnbauförderung lege man großen Wert auf Sanierung, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Es habe durchaus einen finanziellen Anreiz, ein älteres Haus zu kaufen und es zu sanieren.

Erleichterungen bei Zeltfesten

Auf der Tagesordnung steht auch der Beschluss einer Änderung des Veranstaltungsgesetzes. Der sehe etwas weniger Verwaltungsaufwand bei Zeltfesten vor, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Bei Zelten werde künftig eine von der Behörden ausgestellte Plakette dauerhaft angebracht. Bei Kontrollen reiche ein Blick auf diese Plakette, das erleichtere den Aufwand für Veranstalter und Vereine, so Molnar.

Pflege und Bildung

Einen eigenen Schwerpunkt zum Thema „Pflege“ setzt der ÖVP-Klub. Die Volkspartei bringt einen Entschließungsantrag ein. Die Idee: die Einführung eines Gütesiegels für Pflege-Agenturen und eines Pflege-Lehrberufs. Hier gebe es erfolgreiche Modelle aus der Schweiz, es sei an der Zeit, Derartiges im Burgenland auszuprobieren, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Die Grünen bringen einen bildungspolitischen Antrag ein. Die burgenländischen Bibliotheken müssten mehr gefördert werden, sagt Abgeordnete Regina Petrik. Sie setzt sich außerdem dafür ein, dass Asylwerber, die einen Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, nicht abgeschoben werden.

In der Regel finden Landtagssitzungen im Burgenland am Donnerstag statt, wegen des Feiertages in dieser Woche wird die Sitzung diesmal an einem Dienstag abgehalten.