Familienförderung als Thema im Landtag

Familienförderung, Arbeitsmarkt, Top-Jugendticket und Mindestsicherung - das sind Themen der Landtagssitzung am Donnerstag. SPÖ und FPÖ wollen das Familienförderungsgesetz novellieren, der Oppositionspartei ÖVP geht die Novelle nicht weit genug.

Die Klubobleute der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ kündigten eine Novelle des Familienförderungsgesetzes an. Familien hätten dabei künftig mehr Zeit für diese Förderung anzusuchen. Die Verlängerung werde zwei Monate nach hinten verschoben, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

50.000 Euro Mehraufwand im Budget

Auch werde dafür gesorgt sein, dass man die Förderung ab dem nächsten Kindergartenjahr auch online beantragen könne, so Salamon. Der Mehraufwand der sich im Budget bemerkbar machen werde, seien ungefähr 50.000 Euro, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die EU-Arbeitsbehörde ELA zur Arbeitsmarktkontrolle, geplant ab 2019, im Burgenland anzusiedeln. Auch die Oppositionspartei ÖVP ist dafür. Bei der Kinderbetreuungsförderung hingegen will die ÖVP eine automatische Erhöhung laut Verbraucherpreisindex.

Mindestsicherung und Top-Jugendticket

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die ÖVP eine österreichweite, verfassungsrechtliche Regelung der Mindestsicherung nach burgenländischem Modell. Man sei nach wie vor überzeugt, dass die Regelungen im burgenländischen Mindestsicherungsgesetz richtig seien, so ÖVP-Parteichef und Abgeordneter Thomas Steiner. Es solle ein Mindestsicherungsgesetz geben, um auch ein Bestehen vor dem Verfassungsgerichtshof abzusichern, so Steiner.

ÖVP-Klubchef Christian Sagartz thematisiert einen Antrag der ÖVP zum Top-Jugendticket für den öffentlichen Verkehr. Burgenlands Jugendliche müssten in der Steiermark ein zusätzliches Ticket kaufen, so Sagartz. Man möchte, dass das Land Burgenland hier eine Vereinbarung mit der Steiermark treffe, damit diese Diskriminierung von Top-Jugendticket-Nutzern im Südburgenland endlich beendet werde, so Sagartz.

Auf die Frage, ob die ÖVP nun beibehalten werde, dass der Parteichef gemeinsam mit dem Klubchef die Themen der Landtagssitzungen präsentieren werde heißt es, dass das die Entscheidung des Parteiobmanns sei, sagte Steiner. Mindestsicherung sei aber immer Chefsache gewesen, sagte Sagartz. Es gebe immer ein Thema das Chefsache sei, so Steiner.

SPÖ und FPÖ haben einen eigenen Antrag zum Top Jugendticket. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Tickets österreichweit gelten. Das burgenländische Mindestsicherungsmodell sei nachahmenswert, eine Änderung des ÖVP-Antrags wird aber angekündigt.

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• Burgenländischer Landtag