SPÖ will „Mitmach-Partei“ werden

In Eisenstadt tagte am Montag der SPÖ-Landesparteivorstand. Es ging um die Organisation der Partei, um Reformen und um generelle Weichenstellungen. Zu Gast bei der Sitzung war auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Die SPÖ soll zu einer „Mitmach-Partei“ werden, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher im ORF Burgenland-Interview mit Patricia Spieß. Für ihn ist es der erste Besuch im Burgenland in seiner Funktion als SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zu erst gehe es darum zuzuhören, denn die SPÖ-Landesorganisation sei unglaublich stark und da könne man vieles lernen. Hier werde pointierte Politik gemacht und das sei auch ein Vorbild, so Lercher.

„Wir sind eine Einheit“

In der jüngeren Vergangenheit war das Verhältnis zwischen der Bundespartei und der Landesorganisation nicht immer ganz friktionsfrei, insbesondere als es um eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene gegangen ist. Man müsse sich mit diesen Dingen nicht mehr beschäftigen, so Lercher. Die SPÖ sei eine Einheit und gehe einen guten Weg.

Erst am Sonntag kündigte SPÖ-Chef Christian Kern in einem Interview an, dass es keine Zuwendung zu den Freiheitlichen geben würde. Im Burgenland gibt es eine Koalition zwischen den beiden Parteien. Die burgenländische FPÖ sei nicht vergleichbar mit der FPÖ auf Bundesebene. Man habe einen dementsprechenden Wertekatalog festgelegt, der allen Ebenen erlaube auf ihrer jeweiligen Einheit festzulegen ob man zusammenarbeite oder nicht.

„Im Burgenland sieht das ganz anders aus“

Im Burgenland sehe das ganz anders aus. Hier werde sozialdemokratische Politik mitgetragen, auf Bundesebene erkenne man das nicht, so Lercher. Die Auffälligkeiten, der Funktionärinnen und Funktionäre, wie es sie in anderen Bundesländern und auf Bundesebene gebe, gebe es hier nicht", sagte Lercher.

Im Bund wird in der SPÖ weiter über Reformen diskutiert. Auch im Burgenland gibt es eine Reformgruppe, die vom künftigen Parteichef und derzeitigem Landesrat Hans Peter Doskozil geleitet wird. Da gebe es gute gemeinsame Ideen. Man wolle die Sozialdemokratie weiterentwickeln zu einer Mitmach-Partei. Man wolle nicht starr sein, man wolle zu einer Bewegung werden und da gebe es viele tolle Ideen die gemeinsam gebündelt werden und letztendlich dann beim Reformparteitag im Oktober beschlossen werden, sagte Lercher.

Gutes Verhältnis zu Doskozil

Das Verhältnis zum künftigen SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil sei gut. Nachdem er für die Steiermark auch in seiner Arbeit als Verteidigungsminister viel Gutes getan hat, habe man eine ausgezeichnete Beziehung. Angesprochen darauf, ob Doskozil SPÖ-Chef Kern ablösen könnte sagte Lercher, dass man derzeit auf allen Ebenen die richtigen Leute habe. Es gebe keinen Änderungsbedarf, sagte Lercher.

Sondersitzung soll Klärung der BVT-Affäre bringen

Im Hinblick auf die Sondersitzung des Nationalrates rund um die Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT am Montag erwarte sich Lercher Aufklärung. Es sei den Bürgern nicht zumutbar, dass in so einer sensiblen Frage keine Klarheit herrsche. Das betreffe auch parlamentarische Klarheit. Sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diese Klarheit nicht geben können, dann werde man als Opposition zu den nächsten Schritten greifen, sagte Lercher. Man habe die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses. Bisher habe man verschiedene Interpretationen gehört. Für die Sondersitzung erwarte man, dass Kickl und die Regierung eine Geschichte erzählen, die glaubwürdig und nachvollziehbar sei, sagte Lercher - mehr dazu in BVT-Sondersitzung: Kickl muss sich in Nationalrat erklären.

Parteimitglieder stärker einbinden

SPÖ Parteichef Hans Niessl ist ebenfalls dafür, Parteimitglieder stärker einzubinden. Das betonte er bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Bei der Pressekonferenz war SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher nicht mehr dabei, er musste nach Wien zurück. SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl sagte über die Bundes SPÖ und den Bundesgeschäftsführer, dass man ein gutes Verhältnis habe und Lercher sehr pragmatische Ansichte habe.

„Er hat unter anderem gesagt, dass die Mitglieder stärker in Entscheidungen einbezogen werden sollen. Ich kann das nur unterstützen. Wenn man jemand überzeugt, Mitglied der Sozialdemokratie zu sein, dann muss es auch Mitspracherecht geben“, so Niessl.

Kritik an Budgetpolitik der Bundesregierung

Kritik gab es an der Budgetpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede. Die SPÖ kritisierte Einsparungen in verschiedenen Bereichen. „Wir haben auch gehört, dass beim Bundesheer wieder gespart wird. Das ist für mich der falsche Weg, denn ohne entsprechende finanzielle Mittel, wird es in Zukunft keinen Assistenzeinsatz geben können“, so Niessl.

„Soziale Modellregion“

Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos bezeichnete das Burgenland als „soziale Modellregion“. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir hier auch ein Gegenmodell zum Bund vorzeigen können. Auf Bundesebene geht es, aus meiner Sicht, wieder um einen sozialen Kahlschlag, der etwas vernebelt und versteckt durchgeführt wird - im Gegensatz zu den Jahren zwischen 2000 und 2007 - aber nichtsdestotrotz ist es ein sozialer Kahlschlag“, sagte Darabos.

Vom Bund forderte Darabos nach Wegfall des Pflegregresses neuerlich finanziellen Ausgleich. Das Burgenland braucht nach Regress-Wegfall um fünf Millionen Euro mehr, rechnete der Landesrat vor und sagte, der Bund solle das abdecken.