LSZ erstattet Selbstanzeige

Als eine Konsequenz aus dem Landesrechnungshof-Prüfbericht über die Landessicherheitszentrale (LSZ) wird diese Selbstanzeige bei der Finanz erstatten, kündigten Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und LSZ-Geschäftsführer Christian Spuller am Donnerstag an.

Zudem werde die LSZ 26.000 Euro Lohnabgaben nachzahlen, hieß es bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Selbstanzeige werde noch am Donnerstag oder spätestens Freitag erfolgen. Dann würden auch die Lohnabgaben abgeführt, kündigte Spuller an. Weitere Sachverhaltsdarstellungen seien gerade in Prüfung. Ins Rollen gebracht hat die ganze Angelegenheit ein Bericht des Landesrechnungshofes, den Tschürtz selbst in Auftrag gab - mehr dazu in LRH-Bericht: Tschürtz ortet „massive Brisanz“ und LRH kritisiert Landessicherheitszentrale.

Begründet wurde der Schritt damit, dass eine Steuerberatungskanzlei, welche die Sachverhalte im Bericht durchsehe, dem Land mitgeteilt habe, dass diesbezüglich „Handlungsbedarf gegeben“ sei, so Tschürtz.

Problematische Nutzung eines Dienstwagens

Betroffen sei die Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch einen Prokuristen, erläuterte Tschürtz. Per Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag sei der Dienstort des Prokuristen geändert worden. Dort sei jedoch in der Folge vom Betroffenen keine Tätigkeit ausgeübt worden, womit faktischer Dienstort weiterhin Eisenstadt geblieben sei. Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort würden jedoch als Privatfahrten gelten, es sei somit für den gesamten Zeitraum der volle Sachbezug anzusetzen.

Das zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug soll jedoch nicht in das Gehaltssystem eingerechnet worden sein. „Das heißt, dass hier nach dem Finanzstrafgesetz natürlich Handlungsbedarf gegeben ist“, sagte Tschürtz. Ihm sei „besonders wichtig, dass es eine lückenlose Aufklärung gibt“.

Zu wenig Lohnabgaben bezahlt

Die Steuerberatungskanzlei habe rückwirkend für fünf Jahre den Betrag ausgerechnet, den die LSZ durch die Nichtanführung dieses Sachbezuges zu wenig an Lohnabgaben bezahlt habe, erläuterte Spuller, der im Vorjahr die LSZ-Geschäftsführung übernommen hat. Dieser belaufe sich auf 26.000 Euro.

„Die Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges ist immer sachbezugspflichtig. Und die Anreise vom Wohnort nach Eisenstadt ist eindeutig Privatnutzung“, so Spuller. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.

ÖVP ortet „politischen Skandal“

Die ÖVP ortet nach der Ankündigung einen „politischen Skandal“. Die Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei Lohnabgaben sei „ein Eingeständnis nicht wahrgenommener Aufsichtspflicht und nicht wahrgenommener politischer Verantwortung“, so der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP).

Strommer kritisierte außerdem eine Aussage von Tschürtz. Dieser hatte kürzlich gemeint, man könne in der Angelegenheit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) „definitiv keine Vorwürfe“ machen, weil der Geschäftsführer hauptverantwortlich sei für das Geschehen. Nun liege das Gegenteil auf dem Tisch. Die Verantwortung für die Steuerhinterziehung treffe ganz eindeutig Landeshauptmann Niessl und seit zweieinhalb Jahren auch Landesvize Tschürtz, meinte Strommer.

SPÖ fordert lückenlose Aufklärung

„Wir stehen einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse in der Landessicherheitszentrale positiv gegenüber. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz, da sowohl die ÖVP als auch die FPÖ in den zuständigen Gremien vertreten sind bzw. waren. Für die Arbeit in der LSZ ist definitiv nicht die Politik, sondern der Geschäftsführer zuständig“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax.