Null-Lohnrunde für Landespolitiker
Der einzige Gesetzesbeschluss betrifft die Landespolitiker selbst: Die Landtagsabgeordneten und die Landesräte verzichten auf eine Gehaltserhöhung. Die Ersparnis für den Steuerzahler liegt bei rund 70.000 Euro.
ORF
Die Landtagsabgeordneten und die Landesräte sparen bei sich selbst
„Das mag jetzt einerseits nach nicht allzu viel klingen, entspricht aber andererseits ungefähr einem ganzen Landtagsabgeordneten, der mit dieser Gesetzesänderung eingespart wird“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
Rot-Blau will Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ fordern in einem dringlichen Antrag die Verlängerung der Grenzkontrollen, so lange die EU die Außengrenze nicht ausreichend schütze. „2017 sind im Prinzip immerhin 27.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden und davon drei Viertel in der sogenannten geschlossenen Balkanroute“, sagt SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.
Einer von sechs Rechnungshofberichten thematisiert die Zinstauschgeschäfte des Landes. 70 Millionen Euro seien bisher verspekuliert worden, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und fordert erneut die Prüfung von Ausstiegsszenarien.
ÖVP: A3-Verlängerung nur nach Volksbefragung
Zur Verlängerung der A3 bringt die ÖVP einen dringlichen Antrag ein, „in dem es darum geht, dass die Landesregierung aufgefordert wird, nur dann einer Verlängerung der A3 zuzustimmen, wenn die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger der betroffenen Gemeinden in quasi bindenden Volksbefragungen sich auch dafür aussprechen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Die Grünen fordern in einem Antrag, die Bodenversiegelung zu stoppen. Das Bündnis Liste Burgenland verlangt, dass der dreispurigen Ausbau der S31 bis Oberpullendorf, und nicht nur bis Weppersdorf errichtet wird.
Links:
- A3: Uneinigkeit zwischen FPÖ und SPÖ (burgenland.ORF.at, 23.2.2018)
- A3-Verlängerung: Land stellt Bedingungen (burgenland.ORF.at, 22.2.2018)