Landtag: Anpassungen und Bürokratieabbau
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag geht es um Anpassungen und Bürokratieabbau. Unter anderem soll das Landesgesetz, das die Tanzlehranstalten betrifft, aufgehoben werden. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1923.
Eine von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde soll sich mit dem heimischen Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort Burgenland beschäftigen. SPÖ und FPÖ verweisen im Vorfeld der Landtagssitzung auf die positiven Wirtschaftsdaten des Burgenlandes.
Aktuelle Stunde zu Wirtschaftswachstum
Diese Daten sollen auch im Zentrum der Aktuellen Stunde stehen, sagte SPÖ-Klubomann Robert Hergovich. „Die Wirtschaft wächst, wächst schneller als in anderen Bundesländern und die Arbeitslosigkeit sinkt schneller als in anderen Bundesländern. Also man durchaus vom Wirtschaftswunder Burgenland sprechen.“
Wenig Verständnis von der Liste Burgenland
Für die Abhaltung der Aktuellen Stunde kommt von der Liste Burgenland wenig Verständnis, so Manfred Kölly: „Genau vor einem Jahr haben wir das Gleiche gehabt, jetzt haben wir das wieder auf der Tagesordnung. Warum machen wir das? Weil jetzt die Zahlen etwas besser sind.“
Kündigung einer 15a-Vereinbarung
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Aufkündigung einer 15a-Vereinbarung des Landes mit dem Bund, in der es um Kostenersatz im Bereich Sozialhilfe geht, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Hat beispielsweise ein burgenländischer Mindestsicherungsbezieher innerhalb der letzten sechs Monate fünf Monate im Burgenland gewohnt, und zieht nach Wien, dann müsste nach dieser Vereinbarung das Burgenland für die Mindestsicherungskosten nach Wiener Maßstäben und Tarifen aufkommen, so Molnar: „Das ist etwas, was aufgrund der neuen Umstände endgültig nicht mehr hinnehmbar ist.“
Kritik von den Grünen
Kritik an der Kündigung der 15a-Vereinbarung kam von den Grünen. Landessprecherin Regina Petrik meinte dazu: „Eigentlich ist das nichts anderes als eine Entsolidarisierung in Österreich.“
ÖVP: „Antrag wurde verwässert“
Die ÖVP thematisiert mit ihrem Antrag zur „Aktion 50+ für Gemeinden“ die Situation von älteren Arbeitslosen im Burgenland. Allerdings sei der Antrag von Rot-Blau massiv abgeändert worden, kritisiert ÖVP-Klubomann Christian Sagartz: „Wir möchten hier in Kooperation mit dem AMS und dem Land den burgenländischen Gemeinden ein Angebot machen, insbesondere ältere Arbeitnehmer anstellen zu können. Leider ist unser Antrag derart verwässert worden, dass eigentlich nichts davon übrig bleibt.“