ÖVP will mehr finanzielle Hilfe für Gemeinden

Die ÖVP Burgenland begrüßt das Investitionsprogramm des Bundes von 175 Millionen Euro für die Gemeinden. Auch das Land solle nun Gemeinden und Städte stärker unterstützen, fordert die ÖVP.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner erneuerte am Dienstag die Forderung nach einem „Gemeindeinvestitionspaket“, das über die Landesumlage - für den ÖVP-Obmann „eine Art Strafsteuer für die Gemeinden“ - finanziert werden sollte. Die Umlage - heuer etwa 19 Millionen Euro - würde den Kommunen von den Ertragsanteilen abgezogen und fließe ohne Zweckbindung ins Landesbudget. Deshalb sollte die Umlage abgeschafft oder zumindest zweckgewidmet werden, so Steiner.

Durch das das Investitionsprogramm des Bundes erhoffe man sich, dass österreichweit rund 800 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden und etwa 8.500 neue Jobs entstehen, sagte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Der Bund stelle pro Gemeinde eine bestimmte Summe zur Verfügung, mit der 25 Prozent der Investitionskosten für neue Projekte gefördert werden können. Das Burgenland bekomme aus diesem Topf etwa fünf Millionen Euro, hinzu kämen noch 5,8 Millionen Euro aus dem Strukturfond für finanzschwache Gemeinden, so Berlakovich.

Zusätzliches Programm auf Landesebene

Genau so ein Modell solle auch das Land umsetzen, sagte Steiner. Die der Landesumlage entsprechende Summe von 19 Millionen Euro würde für die burgenländischen Gemeinden jährlich Investitionen von rund 80 Millionen Euro und in weiterer Folge 900 neue Arbeitsplätze bedeuten, so Steiner. Außerdem würde die regionale Wirtschaft gestärkt.

SPÖ gegen Zweckwidmung

Auch die SPÖ Burgenland begrüßt das Investitionsprogramm des Bundes für die Gemeinden. Die neuerliche Forderung von ÖVP-Chef Steiner nach einer Zweckwidmung der Landesumlage sorge hingegen für große Verwunderung, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Vor allem größere und finanzstarke Gemeinden und Städte würden von einer Zweckwidmung der Landesumlage profitieren. Dass diese Forderung gerade vom Bürgermeister der größten burgenländischen Stadt, also vom ÖVP-Parteichef komme, wundere ihn nicht, so Dax. Man dürfe jedoch vor allem die finanzschwächeren Gemeinden im Süden des Landes nicht vergessen.