Niessl gegen vorzeitige Neuwahl im Bund
Die Regierung habe sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen, so Niessl im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. „Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat.“
Salzburger Landeshauptmann für Vorverlegung
Niessl reagiert damit auf einen Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP), der eine Vorverlegung der Nationalratswahl empfiehlt - mehr dazu in Haslauer für Vorverlegung der Nationalratswahl. Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns die „alte Schüssel-ÖVP-Strategie“, dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erziele in Umfragen sehr gute Werte, die ÖVP wolle ihm deshalb schaden, damit Kern bei der Wahl nicht davon eilt.
„Offensichtlich gibt es in der ÖVP immer noch viele, die sagen, wenn wir in der Regierung konstruktiv arbeiten und viel weiterbringen und umsetzen, dann hilft das dem Ersten, und das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wird von der ÖVP ja von allen Seiten blockiert und alles torpediert. Es ist jahrelange Strategie der ÖVP, durch Querschüsse und konstruierte Probleme die Arbeit der Regierung nicht rund laufen zu lassen“, erklärte Niessl.
Große Herausforderungen im Regierungsprogramm
Die SPÖ sollte darauf „mit Arbeit“ reagieren und einfach ihre Konzepte präsentieren. „Die ÖVP muss dann Farbe bekennen und sagen, ob sie dafür oder dagegen ist.“ Im Regierungsprogramm gebe es jedenfalls große Herausforderungen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Impulse für kleine und mittlere Unternehmen, Sicherheit, den Bildungsbereich oder einen Generalkollektivvertrag mit 1.500 Euro Mindestlohn, nannte Niessl. „Da sollte man eigentlich vor lauter Arbeiten gar nicht zum Nachdenken kommen, dass wir Neuwahlen machen.“
Niessl: „EU-Vorsitz ist kein Argument“
Den EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 hält Niessl für kein Argument für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. „Das würde ja heißen, dass die EU Wahlen blockiert. Österreich kann das auch unter einem Vorsitz mustergültig abwickeln.“ Es sei sogar eine Chance, verschiedene Reformen im EU-Bereich wirklich anzudiskutieren, etwa im Bereich soziale Gerechtigkeit.
Kritik übte Niessl auch an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt gegen eine Sozialunion ausgesprochen hatte. Niessl versteht darunter vor allem das Setzen europaweiter Impulse gegen Arbeitslosigkeit, für eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, für mehr Beschäftigung sowie Maßnahmen gegen außer Rand und Band geratene Finanzmärkte und eine völlig zügellose Wirtschaft. „Wenn Herr Kurz sagt, er ist gegen eine Sozialunion, dann ist er ja für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit“, meinte Niessl.
Vorverlegung wäre „Wähler-Frotzelei“
Aufgrund des Regierungsübereinkommens plädiert Niessl jedenfalls für den regulären Wahltermin im Herbst 2018. Alles andere wäre Wähler-Frotzelei. „Durch Arbeit kann man punkten, das soll man tun.“
Ein weiteres Argument gegen ein Vorziehen der Wahl im Bund ist laut Niessl der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament, der bei einer Neuwahl automatisch enden würde. „Dann wäre der U-Ausschuss wieder abgedreht, und der ist schon einmal beendet worden.“ Aufgrund der neuen Fakten sei es aber notwendig, die Anschaffung der Fluggeräte noch einmal genau zu untersuchen.
Tschürtz befürwortet Vorverlegung
Landeshauptmannstellverterter Johann Tschürtz (FPÖ) sieht das anders. Die Bundesregierung sei zum kranken Mann Österreichs mutiert. Dieses Dahinvegetieren sollte beendet werden. "Neuwahl ist besser als chronischer Stillstand“, so Tschürtz in einer Aussendung.
Link:
- Steiner rechnet mit Neuwahlen im Bund (burgenland.ORF.at; 26.1.2017)