Illedits für Stärkung der Regionalförderung
Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, zu Gunsten einer vertieften Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen andere zu vernachlässigen, bringt die burgenländischen Alarmglocken zum Läuten. „Regionalpolitik könnte in diesem Szenario auf ein Minimum reduziert werden“, meldete sich Illedits, der an einer Konferenz über die Zukunft der Kohäsionspolitik in Warschau teilnimmt, zu Wort.
Sicherung der Regionalförderung
Die Konsequenzen würden das Burgenland massiv betreffen. Illedits will, unterstützt von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, auf die Sicherung der Regionalförderung hinarbeiten. „Ein Mehr an Europa kann nur durch ein klares Bekenntnis zu den europäischen Regionen erreicht werden“, so Illedits in Anspielung auf jene fünf Szenarien, die Juncker in seinem Weißbuch zur Neuausrichtung der Europäischen Union bis 2025 zeichnet.
Nun sollen die Staats- und Regierungsoberhäupter über die Vorschläge diskutieren. Als regionaler Vertreter meldet Illedits auf europäischer Ebene Protest an Junckers Modell an. Durch die Konzentration auf spezifische Bereiche, wie die Wirtschaft oder die Grenzsicherung, könnte mitunter die Regionalpolitik aus dem Fokus geraten, so die Sorge.
Bgld Landtag
EU-Regionalkommissarin Corina Cretu berät Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen, Landtagspräsident Christian Illedits
Illedits berät mit EU-Regionalkommissarin
Dieses Modell sei klar abzulehnen, die Kohäsionspolitik sei ein unverzichtbares Instrument, laute auch die Meinung von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, mit der sich Illedits berät.
Die aktuellen Arbeitsmarktprobleme zum Beispiel, seien Folgen der ausbleibenden Lohnniveau-Angleichung in Europa - Schwäche man die Regionalpolitik, so entziehe man jenen Staaten, die im europäischen Wirtschaftsvergleich ohnehin schlecht abschneiden, die Entwicklungshilfe, so Illedits im Zusammenhang mit Bemühungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes auf europäischer Ebene.