Niessl und Steiner hinter Regierungspakt

Das SPÖ-Präsidium und der ÖVP-Vorstand haben das neue Arbeitsprogramm der Großen Koalition beschlossen. Die Parteichefs von SPÖ und ÖVP im Burgenland zeigen sich damit aber schon im Vorfeld sehr zufrieden.

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Niessl sagte, beim Update des Regierungsprogrammes habe Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Richtung vorgegeben. In den nächsten eineinhalb Jahren müsse man intensiv an verschiedenen Problemen arbeiten. „Aus burgenländischer Sicht, große Zustimmung“, sagte Niessl am Montagvormittag.

„Die Beschränkung des Arbeitsmarktes in einigen Bereichen, das fordern wir schon sehr, sehr lange. Die Anhebung des Mindestlohnes auf 1.500 Euro ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit - auch eine Forderung des Burgenlandes“. Auch im Sicherheitsbereich würden Forderungen der SPÖ Burgenland umgesetzt, sagte Niessl.

Auch ÖVP voll dafür

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der Montagvormittag beim Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien war, sieht im erneuerten Regierungsübereinkommen zwei positive Aspekte: Die Neuwahlabsichten der SPÖ konnten verhindert werden. „Der zweite positive Aspekt ist, dass inhaltlich sehr viele Vorschläge enthalten sind, die auch von der ÖVP Burgenland gekommen sind.“ Steiner nannte hier etwa das Verbot der Vollverschleierung, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Investitionsförderung.

„Ich denke, dass es jetzt eine Nagelprobe für die Bundesregierung ist, ob diese Punkte auch wirklich entsprechend umgesetzt werden“, so Steiner. Sehr gut sei auch, dass Gesetze und Verordnungen künftig nur noch befristet gelten und nach einer bestimmten Zeit überprüft werden sollen.

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• Grünes Licht in SPÖ- und ÖVP-Gremien (news.ORF.at)