Niessl: „FPÖ brachte neuen Schwung“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) über aktuelle Themen wie Steuerentlastung für kleine Einkommen, Mindestlohn, Grenzkontrollen und den Koalitionspartner FPÖ.

Auf die Frage, wie groß der Beitrag des Koalitionspartners FPÖ zu den aktuellen Erfolgen ist, meinte Niessl, dass die 15 Jahre Zusammenarbeit mit der ÖVP „sicher eine gute Basis“ waren, das Land habe sich positiv entwickelt. „Tatsache ist auch, dass die Rekorde zur damaligen Zeit nicht erreicht worden sind.“ In den vergangenen eineinhalb Jahren sei mit „neuem Schwung kräftigst durchgestartet worden.“

„Vier absolute Rekorde im Burgenland erreicht“

Mit den Rekorden bezieht sich Niessl auf eine Bilanz der Wirtschaftszahlen im Burgenland: Mit 2,4 Prozent habe das Burgenland das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, über 100.000 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt und erstmalig drei Millionen Nächtigungen im Tourismus - mehr dazu in Familie knackt Drei-Millionen-Grenze. Zudem hätten unselbstständig beschäftigte Burgenländer inklusive Pendler das zweithöchste Einkommen in Österreich.

Steuerentlastung, Grenzkontrollen und Mindestlohn

Niessl pocht auf Steuerentlastung für kleine Einkommen und Betriebe. Ein Generalkollektivvertrag soll einen Mindestlohn in der Höhe von 1.500 Euro sicherstellen. Bezüglich Verlängerung der Grenzkontrollen setzt der Landeschef auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Entwicklung in Deutschland zeige , dass Grenzkontrollen „länger notwendig sein werden.“ Mehr dazu in Grenzkontrollen für Niessl „länger notwendig“ (news.ORF.at).

„Auseinandersetzung zwischen Agrar-Millionären“

Das umstrittene Riesen-Gewächshaus in seiner Heimatgemeinde Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) ist für Niessl eine „Auseinandersetzung zwischen Agrar-Millionären“ - mehr dazu in Grünes Licht für Megaglashausprojekt. Das zeige ein Blick ins Firmenbuch. Winzer Josef Umathum und Gemüsebauer Erich Steckovics (beides Gegner des Glashauses, Anm.) würden aus reinen Eigeninteressen die Bevölkerung aufhetzen. „Offensichtlich spielt der Neid bei Millionären auch eine Rolle. Ab einer gewissen Größe kriegt man anscheinend nicht genug“, ätzte Niessl. Als „Gerechtigkeitsfanatiker“ könne er dabei nicht zuschauen. In Richtung Umathum erklärte er, dieser sei der Erste gewesen, der die Sicht auf die Basilika in Frauenkirchen verbaut habe.

Burgenland seit 16 Jahren „unter Beobachtung“

„Unter Beobachtung“ fühlt sich Niessl nicht erst seit Rot-Blau. Er habe den Eindruck, „dass das Burgenland schon seit 16 Jahren beobachtet wird.“ Das sei „nichts Neues“. „Wer Interesse hat, kann es beobachten, wer weniger Interesse hat, kümmert sich um die Arbeit und Ergebnisse.“ Er sei „nicht einer der die Farbenlehre, sondern das Burgenland vertritt und Erfolge erreichen will.“

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