Finanzausgleich: Bieler und Trummer zufrieden

Vor drei Wochen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) und der Präsident des burgenländischen Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer zeigen sich zufrieden.

Die neue Finanzausgleichsperiode läuft von 2017 bis 2021. Das Land Burgenland und die burgenländischen Gemeinden bekommen insgesamt um 90,5 Millionen Euro mehr als bisher. Die eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen mit dem Finanzminister hätten sich ausgezahlt, betonte Finanzlandesrat Bieler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt: „Wir sind sehr zufrieden, weil ja sehr viele vermutet haben, dass die Länder und Gemeinden gar nichts zusätzlich bekommen werden, “ - mehr dazu in Finanzausgleich: Zufrieden mit Einigung.

Gemeinden mit Abwanderung wird geholfen

Das zusätzliche Geld fließt vor allem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales und Integration. Neu ist der sogenannte Strukturfonds - das Geld aus diesem Fonds kommt Gemeinden zugute, die besonders stark von Abwanderung betroffen sind.

„Ich denke, dass das eine wichtige Hilfe für die Gemeinden in allen Landesteilen sein kann. Denn 69 Prozent der Gemeinden sind davon betroffen - und diese 69 Prozent bekommen hier 5,8 Millionen Euro“, so Trummer vom burgenländischen Gemeindevertreterverbandes (GVV).

Trummer kritisiert Ungleichheit

Auch Trummer ist grundsätzlich mit dem neuen Finanzausgleich zufrieden. Er kritisiert aber, dass die Gemeinden in den westlichen Bundesländern für ihre Bürger pro Kopf in Summe noch immer mehr Geld bekämen als jene in den östlichen Bundesländern. Diese Ungleichheit werde leider weiter fortgeschrieben, so Trummer.

Auch Gemeindebund zufrieden

Der ÖVP-nahe Gemeindebund zeigt sich ebenfalls erfreut. Die burgenländische Gemeinden würden vom neuen Finanzausgleich profitieren, so Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits. Die Verteilung der Ertragsanteile werde damit vereinfacht und keine Gemeinde werde an Geldmitteln verlieren, sagte Radakovits.