Weiter Tauziehen um Mindestsicherung
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die ÖVP-Spitze und die Länder wollen bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag eine Einigung über die Mindestsicherung erzielen - mehr dazu in Mindestsicherung: Einigung bis Donnerstag angestrebt.
Zustimmung zu Stöger-Vorschlag
Der Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat in zwei Punkten die Zustimmung des Burgenlandes gefunden: bei der Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro und beim Integrationsbonus. Diesen Punkten stimmt Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zu 100 Prozent zu.
„Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, eine so genannte Wartefrist einzuführen, das heißt, dass man, wenn mans ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat, über einen gewissen Zeitraum nicht die volle Mindestsicherung bekommt, aber das ist etwas, was wir dem Herrn Minister auch mitgeteilt haben“, sagt Darabos.
„An einem Strang ziehen“
Es sei sehr wichtig, dass alle neun Bundesländer zusammenarbeiten, sagt Darabos. „Ich befürchte, dass einige Bundesländer hier nicht zustimmen. Es ist aber strategisch wichtig, dass wir alle neun Bundesländer an einem Strang ziehen, sonst hat es ja wenig Sinn, eine gemeinsame Vereinbarung zu schließen.“
Die Unstimmigkeiten innerhalb der burgenländischen Landesregierung - die FPÖ wollte sich von Sozialminister Stöger kein Ultimatum setzen lassen - reiht Darabos zurück.
„Wir sind in einer Koalition, das heißt, man muss auch jeden Partner hier auch einbinden. Das habe ich getan. Wichtiger ist aber, dass wir eine Lösung finden, die für ganz Österreich gilt. Und da ist jetzt nicht so wichtig, wie im Burgenland die Fronten verlaufen. Ich habe das Gefühl, dass durchaus hier Konsens im Burgenland erzielbar ist“, sagt Darabos.
Neue Runde am Dienstag
Eigentlich hätten die Länder bis Sonntagmittag ihre Stellungnahmen zum Vorschlag Stögers übermitteln sollen. Vor allem die ÖVP-Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich lehnten aber ein solches Ultimatum ab. Am Rande der Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde jedenfalls kurzfristig eine weitere Gesprächsrunde zur Mindestsicherung vereinbart. Eine neue Runde soll am Dienstag stattfinden, bis zur Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag will man eine Einigung finden.