Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Deckelung

Eine Neugestaltung der Mindestsicherung bleibt politisches Thema. Auf Bundesebene ist noch keine Lösung in Sicht, die Bundesländer Nieder-und Oberösterreich haben Kürzungen beschlossen. Im Burgenland fordert die Oppositionspartei ÖVP neuerlich Änderungen bei der Mindestsicherung.

Die ÖVP forderte am Montag wiederholt eine Neugestaltung der Mindestsicherung für alle, auch für Inländer, mit einer Deckelung bei 1.500 Euro. Man wolle Fleiß und Leistungswillen fördern, sagt ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung solle im Hinblick auf eine bundesweite Regelung mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Steiner: „Untätigkeit und Stillstand“

„Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung dazu offenbar nicht in der Lage ist. Und wenn man sich jetzt die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ansieht, dann muss man sagen: so wie in vielen anderen Bereichen, herrscht auch hier Untätigkeit und Stillstand“, so Steiner.

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag bringt die ÖVP einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein. Die rot-blaue Landesregierung wird aufgefordert zuzustimmen, so Klubobmann Christian Sagartz: „Hier könnte man gemeinsam ein starkes Signal aus dem Burgenland an die Bundesregierung senden.“

Wolf: „Mindestsicherung reduzieren“

„Da ist das Burgenland jetzt auch gefordert. Beispielsweise, dass man die Mindestsicherung reduziert - von den 828 Euro, die es jetzt sind, auf 560 Euro. Das ist der Basisbetrag. Und dann soll es darüber hinaus auch Taschengeld für den täglichen Gebrauch geben bzw. auch Sachleistungen für das Wohnen und andere Dinge“, erläutert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Für integrationswillige Flüchtlinge solle es außerdem einen Integrationsbonus geben, so Wolf. Die ÖVP schlägt auch vor, alle Mindestsicherungsbezieher, nicht nur Flüchtlinge, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Vorausgesetzt sei hier, dass dadurch nicht anderen Arbeitsplätze weggenommen werden, so die ÖVP.

2.943 beziehen Mindestsicherung

Aus der Sozialabteilung des Landes heißt es auf ORF-Nachfrage, dass im Burgenland derzeit 2.943 Personen Mindestsicherung beziehen, 243 davon sind Asylberechtigte (Stand: September). Durchschnittlich werden im Burgenland 455 Euro Mindestsicherung ausbezahlt, heißt es.

Hergovich: „Lösungen statt Schmähparade“

Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) setze sich intensiv für eine bundeseinheitliche Reform der Mindestsicherung ein. Der SPÖ gehe es um „finanziell verträgliche Lösungen“, der Steiner-ÖVP hingegen nur um „eine weitere Schmähparade“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur aktuellen Diskussion.

Absage von den Grünen

Dem Vorstoß der ÖVP zur Reduzierung von Zuwendungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) erteilen die Grünen eine klare Absage. „Armut bekämpft man nicht dadurch, dass man den Ärmsten noch etwas wegnimmt“, erklärt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Die ÖVP macht damit die Armen zum politischen Spielball, denn konkrete Probleme werden mit dem ÖVP-Vorstoß nicht gelöst.“

Abwarten bei FPÖ

Die Freiheitlichen zeigen sich abwartend. "Inhaltlich trennt uns nicht allzu viel von der ÖVP. Nach allem was bekannt ist, werden ohnehin nur Forderungen formuliert, die mehr oder weniger jenen von Rot-Blau entsprechen“, reagiert Klubobmann Geza Molnar.