Neues Gemeindegesetz steht
Das neue Gemeinderecht soll frischen Wind aber auch mehr Kontrolle und Transparenz in die Gemeindeämter bringen, sagte Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bei der Präsentation des neuen Gesetzes. Die Parteienverhandlungen dauerten ein halbes Jahr lang. Dabei habe man erkannt, dass es um mehr gehe, als nur um politisches Kleingeld, so Eisenkopf - mehr dazu in Gemeinderecht: Verhandeln über Reform.
Molnar: „Großer Wurf“
Für FPÖ-Klubobmann Geza Molnar ist es ein gutes, wenn auch mit vielen Kompromissen ausgearbeitetes Gesetz. Jeder habe Abstrichen machen müssen. „Aber wir finden uns alle in diesem Paket wieder und wir sind alle der Meinung, dass das ein Wurf ist, der sich sehen lassen kann“, so Molnar.
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Präsentation des neuen Gemeinderechts
Die Gehälter für Bürgermeister und die Sitzungsgelder werden angehoben. Bisher sei das Burgenland hier Schlusslicht gewesen, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Nun werde man sich in Richtung Mittelfeld bewegen. Ein Beispiel: Ein Bürgermeister einer Gemeinde, die zwischen 1.000 und 1.500 Einwohner hat, bekommt derzeit ein Bruttogehalt von 2.406 Euro, künftig werden es 2.851 Euro sein.
Auch Opposition ist zufrieden
Seitens der ÖVP gab es im Vorfeld Bedenken um nicht genau definierte Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlleistungen von Bürgermeistern. Diese Bedenken konnten ausgeräumt werden, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz - mehr dazu in Gemeinderecht: ÖVP befragte Gemeinderäte.
Regina Petrik von den Grünen ist erfreut, dass nun auch die Rechte kleiner Fraktionen in den Gemeinden gestärkt werden Zufrieden ist auch Gerhard Hutter (Bündnis Liste Burgenland). Einige Anregungen der LBL seien umgesetzt worden, so sein Resümee.
Das neue Gemeinderechtspaket soll mit den Stimmen aller Parteien Anfang Dezember im Landtag beschlossen werden. Mit 1. Jänner 2017 tritt es in Kraft.