Gemeinderecht: Verhandeln über Reform

Die rot-blaue Landesregierung will im Burgenland das Gemeinderecht reformieren. Die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hat im Sommer ein Gemeinderechtspaket ausgearbeitet, das nun verhandelt wird.

Am Montag fand dazu die erste große gemeinsame Verhandlungsrunde mit Vertretern aller Landtagsparteien statt. Eckpunkte der Reform sind die Aufwertung des Bürgermeisteramtes, die Stärkung der Minderheitsrechte und ein zweiter Wahltag bei Kommunalwahlen. Für viele Punkte wird beim Beschluss im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt, deshalb ist man um großen Konsens bemüht.

Eisenkopf: „Konstruktive Gespräche“

Die ersten Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagt Landesrätin Astrid Eisenkopf. „Es haben sich alle Beteiligten - alle im Landtag vertretenen Parteien, die Gemeindevertreterverbände, der Gemeindebund - konstruktiv eingebracht. Bei einigen Punkten sind wir noch in Verhandlungen und werden schauen, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen einen möglichst breiten Schulterschluss zusammenbekommen“, so Eisenkopf.

Es gebe verschiedene Reibungspunkte, sie könne aber keine inhaltlichen Details verraten, so Eisenkopf weiter. „Weil es viele Dinge gibt, die noch offen sind, die noch zu klären sind und da möchte ich auf die bis jetzt auf guter Basis verlaufenden Verhandlungen nicht unbedingt gefährden.“

Eisenkopf rechnet damit, dass man die Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen abschließen könne und das neue Gemeinderecht im Dezember beschlossen werden kann.

Link:

• ÖVP fordert modernes Gemeindepaket (burgenland.ORF.at; 19.9.2016)