ÖVP ortet weiter Stillstand im Land
Kritik an Rot-Blau im Burgenland und Lob für die rot-schwarze Bundesregierung kam am Montag von der ÖVP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Klubobmann Christian Sagartz, Nationalratsabgeordnetem Nikolaus Berlakovich und Bundesrätin Marianne Hackl. Sagartz kritisierte, dass im Burgenland betreffend Arbeitsmarkt, Asylpolitik und Tourismus nichts weitergehe, im Gegensatz zur Bundesebene.
Neustart auch im Burgenland gefordert
Die Bundesregierung nutze ihre Chance für einen Neustart. „Aus unserer Sicht wäre das der richtige Zeitpunkt, dass auch die rot-blaue Landesregierung durchstartet und endlich für die Menschen im Burgenland arbeitet“, so Sagartz.
Der Forderung von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einer Umorientierung der Sozialpartner kann Sagartz auch für das Burgenland etwas abgewinnen. Nationalratsabgeordneter Berlakovich meinte, dass die Politik insgesamt vor neuen Herausforderungen stehe. Man müsse das Gemeinsame vor das Trennende stellen, das gelte auch für das Burgenland, so Berlakovich.
Ideen für das Südburgenland
Bundesrätin Marianne Hackl kündigte einen „Südburgenland-Kongress“ an, weil sie der Meinung ist, dass das Südburgenland von der Landesregierung besonders vernachlässigt werde. „Unsere Region braucht Breitband-Offensive, Mobilität, leistbares Wohnen und vor allem gesicherte Arbeitsplätze“, so Hackl.
Derzeit laufe die Ideenfindung. Im September soll eine Auftaktveranstaltung stattfinden. Der gesamte Kongress werde sich über mehrere Monate ziehen Voraussichtlich im Februar 2017 soll ein Maßnahmen- und Forderungspapier erstellt sein, das der Landesregierung übergeben wird.
SPÖ weist Kritik zurück
SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster meinte dazu, dass die ÖVP Burgenland kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit habe, sonst hätte sie in der letzten Landtagssitzung nicht gegen das „Südburgenland-Paket“ gestimmt, sagte Schuster in einer Aussendung - mehr dazu in Landtag: Asylpolitik erneut Thema.
Das Wirtschaftswachstum betrug im Burgenland im Jahr 2015, im Vergleich zum Vorjahr, 2,2 Prozent. Der Wachstumspreis der Wirtschaftskammer Österreich ging im Jahr 2015 an das Burgenland. Die gute Industriekonjunktur und Wachstumsanreize würden zu einer Vorreiterrolle in Österreich führen, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. Die burgenländischen Betriebe seien Mutmacher, so Leitl.