Landtag: Asylpolitik erneut Thema
Im Landtag standen am Nachmittag unter anderem der Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes und ein Rechnungshofbericht zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich auf der Tagesordnung. Ein wenig hitzig wurden die Debattenbeiträge aber erst bei der Diskussion über ein Südburgenland-Paket.
Debatte um Südburgenland-Paket
Die roten und blauen Landtagsklubs forderten in einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, ein Südburgenland-Paket zu schnüren und vor allem die Infrastruktur auszubauen, sich aber auch für leistbare Wohnungen einzusetzen. FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler sagte, dass die jetzige Landesregierung natürlich bemüht sei und werde durch den Antrag nun aufgefordert durch das Südburgenland-Paket notwendige Impulse zu geben, damit das Leben im Südburgenland lebenswert bleibe, so Wiesler.
Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller kritisierte, dass im Antrag die Ziele nicht konkret benannt würden. Es sei ein mehr als entbehrlicher Antrag, dem man seitens der Grünen inhaltlich zwar zustimmen würde, aber nicht ernst nehmen könne. Der Antrag sei ein „Scherz“, so Spitzmüller.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) konterte scharf. Man strenge sich an, damit es im Südburgenland bis zum Jahr 2020 eineinhalb Milliarden Euro an Investitionen gebe, natürlich inklusive der S7 und den Schulbauten. Die Grünen könnten sich dann 2020 hinstellen und sagen, dass nichts passiert sei. Der Zugang sei, gegen Alles zu sein, so Niessl.
ÖVP-Abgeordneter Walter Temmel hingegen gab dem Grün-Abgeordneten Spitzmüller recht. Eines sei wirklich bemerkens- und auch begrüßenswert. Die Landesregierung werde von den eigenen Abgeordneten aufgefordert endlich ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen und für das Südburgenland tätig zu werden, so Temmel.
Manfred Kölly von der Liste Burgenland wunderte sich über einzelne Punkte im Südburgenland-Paket, beispielsweise etwa eine Standort-Garantie für Bezirkshauptmannschaften. Er frage sich schön langsam, ob man nicht umdenken solle. In der Steiermark hätten die Parteien zwar politische Schläge hinnehmen müssen, seien aber auf dem richtigen Weg gewesen, so Kölly.
ORF
Ein Südburgenland-Paket führte am Nachmittag zu hitzigen Diskussionen
Aktuelle Stunde zum Thema Integration
Am Vormittag hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sprache, Werte, Leitkultur - Bausteine zur erfolgreichen Integration“ beantragt. Das europäische Wertesystem müsse auch für Zuwanderer und Asylwerber gelten, erklärte der burgenländische ÖVP-Chef und Landtagsabgeordnete Thomas Steiner am Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema Integration. Asylpolitik sei nicht nur Politik für die Menschen die nach Österreich kommen würden, sondern auch für die eigene Bevölkerung. Das müsse man auch tun, weil man die Menschen in diesen Fragen mitnehmen müsse, so Steiner.
Hergovich verteidigt Obergrenze
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte den Richtwert von höchstens 37.500 Flüchtlingen pro Jahr und sprach von einer Aufnahme mit Maß und Ziel. Das sei zum Wohle der Bevölkerung und auch der Menschen die nach Österreich flüchten würden. Es müsse auch sichergestellt sein, dass das Sozialsystem das alles vertrage. Er glaube, dass der Richtwert von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr mitsichbringe, dass das Sozialsystem nicht überfordert werde, so Hergovich.
Molnar: „Integration ist Bringschuld“
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar sah vor allem Asylwerber und Zuwanderer selbst gefordert. Integration sei eine Bringschuld. Es gehe vor allem darum, dass man sich die unangenehmen Wahrheiten eingestehen würde. Wer nicht bereit sei sich zu integrieren, der habe in Österreich nichts verloren, egal aus welchem Grund er hierher gekommen sei, so Molnar.
Petrik verweist auf Menschenrechte
Grünen-Chefin und Landtagsabgeordnete Regina Petrik sagte, Europa habe aus gutem Grund einklagbare Menschenrechte geschaffen, denn in Europa habe man in den letzten 100 Jahren und darüberhinaus erlebt, wie Nationalismus in Verbindung mit materieller Not zu Krieg und Zerstörung führen würden. Am frühen Nachmittag war die Debatte darüber noch im Gange.
Alle Parteien für Ausstieg aus der Atomkraft
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wurde von allen Parteien ein gemeinsamer Antrag eingebracht und dieser beinhaltet den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft. Darüber wurde am späten Nachmittag noch diskutiert. Konkrete Gesetzesvorhaben wurden bei der Sitzung am Donnerstag nicht beschlossen.