Grüne Grenze: Khol für Assistenzeinsatz

Der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol besucht am Montag das Burgenland. In Eisenstadt sagte er, dass er einen Heeres-Assistenzeinsatz an der Grünen Grenze befürworte.

„Wenn die zivilen Behörden, das heißt wenn die Landesregierung die Bundesregierung um Assistenz bittet und das Innenministerium einen Bedarf sieht, dann glaube ich, dass man dem Sicherheitsgefühl der Menschen Rechnung tragen soll“, sagte Khol bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

„Grüne Grenze schützen“

„Ich bin absolut dafür, dass das Bundesheer wieder an die Grenzen geht, wenn es notwendig ist“, erklärte Khol im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Wenn die Maßnahmen, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Nachbarländern besprochen habe, greifen, werde sich der „Ansturm“ an der Südgrenze Österreichs, was das Burgenland betreffe, gewaltig verringern. „Das bedeutet aber, dass der Anreiz, über die Grüne Grenze zu gehen, natürlich besteht. Und die müssen wir schützen. Weil die ganze Obergrenze ist illusorisch, wenn die Menschen über die Grüne Grenze dann den Weg auf eine andere Weise zu uns finden und dann nicht registriert sind, in der Obdachlosigkeit sind - also, das ist sehr schlecht“, sagte Khol: „Daher: Grundwehrdiener - sehr gut.“

„Besuch bei Freunden“

Der Präsidentschaftskandidat schaute am Vormittag beim ÖVP-Landesparteivorstand vorbei - „ein Besuch bei Freunden“, wie er bei einer Pressekonferenz meinte. Khol sprach die politischen Funktionen an, die er in Vergangenheit innegehabt hatte, und fügte hinzu: „Aber das ist jetzt alles Vergangenheit.“ Er sei „nicht mehr ein aktiver Tagespolitiker der ÖVP, sondern ich bin jetzt der Bundespräsidentschaftskandidat mit neuen Themen, mit neuen Aufgaben.“

„Will aktiver Präsident sein“

Er würde „sehr gerne ein aktiver Bundespräsident in der Hofburg sein, der die Hofburg für die Bürgerinnen und Bürger öffnet“, so Khol. Er wolle auch der „Verbitterung“ entgegenwirken, die manche oder viele Menschen im Land hätten, „dass ihr Hauptanliegen im Augenblick, nämlich der Schutz der Grenzen, lange nicht ernst genommen wurde“.

Khol will die meisten Unterschriften

Was die für die Kandidatur notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen betreffe, vertraue er „auf die Organisationskraft“ der ÖVP, sagte Khol, der sich als Ziel gesetzt hat, die meisten Unterschriften aller Kandidaten zu bekommen. Khol kündigte an, er werde im Laufe des Wahlkampfes noch öfter ins Burgenland kommen. „Vielleicht mache ich auch eine Wallfahrt nach Frauenkirchen“, so Khol.