FPÖ-Klausur: Arbeitsmarkt im Fokus

Die FPÖ Burgenland hat am Samstag in Heiligenkreuz eine Präsidiumsklausur abgehalten. Inhaltlich ging es dabei um die Themen, Kürzung der Mindestsicherung für Ausländer, die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes und um ein neues Feuerwehrgesetz.

Die FPÖ arbeite schnell, zukunftsorientiert und attrakiv lobt Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz die eigene Regierungsarbeit. Die FPÖ gebe nicht nur die Themen im Land vor, meinte Tschürtz.

„Eines, was wir auch gemeinsam festgehalten haben ist, dass wir Österreich verburgenländern, dass heißt durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei wird Österreich sprichwörtlich verburgenländert. Ob das jetzt im Bereich der Arbeitsmarktöffnung ist, im Bereich der Asylthematik - es ist wirklich klar zu erkennen, dass die Freiheitliche Partei sehr viel Bewegung in die Regierung gebracht hat“, so Tschürtz.

FPÖ für „sektorale Schließung“

Weg von Geldleistungen und hin zu Sachleistungen forderte Tschürtz bei der Mindestsicherung für Ausländer. Man könne die Eigentumsverhältnisse von Fremden nicht prüfen, argumentieren die Freiheitlichen.

Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig will eine „sektorale Schliessung“ des Arbeitsmarktes für Osteuropäer im Burgenland - beispielsweise im Bau- und Baunebengewerbe. „Die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ist nach unserem Dafürhalten das Gebot der Stunde. Die Bundes-FPÖ fordert das schon seit Jahren. Wir möchten auf jeden Fall unsere Unterstützung für diese Forderung unterstreichen. Natürlich möchten wir als burgenländische Politiker, als Vertreter der burgenländischen Landesregierung im hauptbetroffenen Bundesland das auf jeden Fall umsetzen“, so Petschnig.

Novelle des Feuerwehrgesetzes diskutieren

Die Freiheitlichen wollen weiters über eine Novelle des Feuerwehrgesetzes diskutieren. Dabei sollen laut Tschürtz alle 17.000 Feuerwehrmitglieder im Land mit einem Fragebogen kontaktiert werden.

Steiner: „Blaue Spätzündung“

Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber habe die ÖVP bereits in der letzten Landtagssitzung gefordert, sagte ÖVP-Obmann Thomas Steiner. Damals habe die FPÖ die Zustimmung verweigert. Dass Tschürtz das am Samstag fordert, sei unglaubwürdig, Steiner bezeichnete es in seiner Aussendung als eine typisch „blaue Spät-Zündung“.

Tschürtz: „Ungleiches Lohnniveau“

Nach der FPÖ-Präsidiumsklausur war FPÖ-Parteichef Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz am Samstagabend zu Gast in „Burgenland heute“. Tschürtz sagte, angesprochen auf die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, zum Beispiel für Ungarn in der Baubranche, dass die FPÖ bereits vor der Arbeitsmarktöffnung davor gewarnt habe - und dass es dadurch massive Schwierigkeiten gebe, da das Lohnniveau in den einzelnen EU-Staaten nicht gleich sei. Dadurch wäre eine sektorale Schließung vorteilhaft, weil man stufenweise darauf achten könnte, wie das Lohnniveau zustande kommt, um dann darauf zu reagieren, so Tschürtz.