Asylwesen: Flyer der Grünen klärt auf

Burgenlands Grünen haben einen Flyer zum Thema Asylwesen präsentiert. In dem Faltblatt werden oft gestellte Fragen in knapper Form beantwortet. Außerdem beinhaltet der Flyer eine Liste von Kontakten für Freiwillige.

Der Flyer soll in allen Gemeindegruppen der Grünen ausgeteilt werden, sagt die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, aber er solle auch quer durchs Land aufliegen. „In Bezirksvororten, dort wo Menschen Interesse haben, konkrete und richtige Informationen über Asylwesen im Burgenland zu bekommen und die Möglichkeit zu erhalten, sich auch persönlich zu engagieren, wenn sie das noch wollen“, sagte Petrik. Aus dem Flyer geht etwa klar hervor, wie viel Geld Asylwerber tatsächlich wofür erhalten.

Bei Asyl gehe es nicht um Einwanderungspolitik, sondern um das Einlösen und Umsetzen eines Menschenrechtes, so Petrik weiter. "Unsere Landesregierung tut manchmal so, als wäre es Ermessenssache, ob ein Land einem Menschen Asyl gewähren will.

Asyl ist aber kein Almosen von reichen Staaten an arme Menschen, sondern ein verbrieftes Recht", so Petrik. Sie wies auf die Genfer Flüchtlingskonvention und darauf, dass „Asyl auf Zeit“ eine „Mogelpackung“ sei und dass Hotspots „unsinnig“ seien.

Rasches Handeln bei großer Aufgabe

Notwendig seien rasche Aufnahmen in die Grundversorgung, zügige Asylverfahren und Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an. Die Aufgabe sei eine große, aber sie sei lösbar. „Wir haben in Europa keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise in der Flüchtlingspolitik“, so Petrik.

Petrik und Asylrechtsexperte Wolfgang Weeber, der nun auch dem Grünen Landesvorstand angehört, sprachen sich außerdem deutlich gegen die oft genannte Trennung von sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aus. „Kriegsflüchtlinge gibt es rechtlich gar nicht“, hielt Weeber fest.

Link:

• Integration: Konferenz in Eisenstadt (burgenland.ORF.at; 11.12.2015)