Heftige ÖVP-Kritik an Verwaltungsreform
Die Reform sieht unter anderem vor, dass es in der Landesverwaltung drei Abteilungen weniger geben soll. Außerdem soll die Zahl der Stabsstellen halbiert werden, dadurch sollen mittelfristig mehr als 500.000 Euro pro Jahr eingespart werden - mehr dazu in Verwaltungsreform für mehr Effizienz.
„Kahlschlag in der Landesverwaltung“
Die ÖVP lässt kein gutes Haar an der von SPÖ und FPÖ angekündigten Verwaltungsreform. Alles deute darauf hin, dass die Regierung einen Kahlschlag in der Landesverwaltung machen müsse, um den Moloch der Landesholding finanzieren zu können, sagt ÖVP-Obmann Thomas Steiner.
Volkspartei Burgenland
Christoph Wolf, Thomas Steiner und Christian Sagartz
Steiner: Demonstration von „roter Allmacht“
Die Regierung bleibe konkrete Informationen schuldig. Es sei der völlig falsche Ansatz, bei einer Verwaltungsreform nur auf Einsparungen und nicht auf neue Aufgabenstrukturen zu schauen. Bewährte Strukturen würden zerschlagen, um noch mehr rote Allmacht demonstrieren zu können, so Steiners Vorwurf.
„Wenn ich eine Verwaltungsreform ankündige ohne jeglichen Inhalt und ich nur eine Strukturveränderung ankündige, wo ich Abteilungen reduziere, ist klar, dass es Abteilungsleiter, Hauptreferatsleiter, Führungspersönlichkeiten gibt, die dann keine Führungsfunktion inne haben. Und das können wir uns dann anschauen, wer dann diese Führungsposition nicht mehr hat“, so Steiner.
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz wirft Rot-Blau vor, lieber bei den Mitarbeitern statt bei sich selbst zu sparen. „Wenn Rot-Blau die Ankündigung eines schlanken Verwaltungsapparates ernst nimmt, dann hätte ich mir auch erwartet, dass die Regierungspartner mit gutem Beispiel vorangehen. Bei sich selbst zu sparen ist aber offensichtlich bei Niessl und Tschürtz kein Thema“, so Sagartz.
Landesrechnunghof soll eingebunden werden
Der Landesrechnungshof solle in den Reformprozess eingebunden werden, fordert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Dieser Landesrechnungshof soll aufgrund seiner Prüfungstätigkeit die Sparsamkeit, die Wirksamkeit, aber auch die Zweckmäßigkeit überprüfen und auch regelmäßig an den Ausschuss berichten, damit alle Parteien im burgenländischen Landtag darüber informiert sind“, so Wolf.
Allen Landesbediensteten, die sich durch die Veränderung benachteiligt sehen, sichert die ÖVP eine kostenlose Rechtsberatung zu.
SPÖ: Reform als „großer Wurf“
Die SPÖ weist die Kritik naturgemäß zurück und bezeichnet die Verwaltungsreform als großen Wurf, sparsamer, bürgernäher und transparenter würde die Verwaltung des Landes werden. Die ÖVP würde nur Mitarbeiter verunsichern, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Und auch die FPÖ weist die Kritik postwendend zurück. Machen, nicht mauern - sei die Devise. Statt groß angekündigter Reformvorschläge gebe es seitens der Steiner-ÖVP einmal mehr nur Gehässigkeiten gegenüber der Landesregierung und Panikmache unter den Landesbediensteten, heißt es von der FPÖ.
LBL: Reform „nur eine Show“
Das Bündnis Liste Burgenland (LB) sieht die angekündigte Verwaltungsreform „nur als eine Show“. Es würden nur Leute in den Ruhestand geschickt oder irgendwo anders hingesetzt, so LBL-Abgeordneter Manfred Kölly. Die rot-blaue Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, zwei Landesräte und Abgeordnete einzusparen. Außerdem hätte man auf den Landesschulratspräsidenten verzichten und ein Regierungsmitglied hätte dessen Aufgaben übernehmen können, so Kölly.