Verwaltungsreform für mehr Effizienz

Neue Details gibt es zur im rot-blauen Regierungsübereinkommen vereinbarten Verwaltungsreform. Die Zahl der Abteilungen und Stabstellen soll deutlich sinken, die Bündelung von Zuständigkeiten mehr Effizienz bringen.

Mit der neuen klaren und einfachen Verwaltungsstruktur solle das Burgenland eine Vorreiterrolle in Österreich einnehmen, sagt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - mehr dazu in Startschuss für Verwaltungsreform. Vor allem wolle man Doppelgleisigkeiten vermeiden. Und das gehe am besten mit schlanken Verwaltungseinheiten, meint der Landeshauptmann, so würden aus derzeit zehn Abteilungen künftig sieben.

„Das ist eine deutliche Reduktion der Führungskräfte in den einzelnen Abteilungen. Die Zahl der Stabsstellen wird sogar von acht auf vier halbiert. Das ist kein Reförmchen“, so Niessl.

Neues Referat „Sicherheit“ für Tschürtz

Neu geschaffen wird das Hauptreferat Sicherheit. Politisch dafür zuständig ist Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Die Aufgaben seien vielfältig.

„Das ist nicht nur der Katastrophenschutz, sondern auch der Zivilschutz, das Feuerwehr-, das Rettungswesen, die Landessicherheitszentrale, die ja hervorragende Arbeit leistet. Auch beinhaltet ist das Polizeistrafgesetz, die Verkehrssicherheitsthemen, die neue Gemeindesicherheit, der Zivildienst“, so Tschürtz.

Umsetzung bis Sommer 2016

Durch die Zusammenlegungen soll es zu Einsparungen kommen, rechnet der designierte Landesamtsdirektor Ronald Reiter vor. Er konzipiert und koordiniert die Verwaltungsreform.

„Und wenn wir alleine das als Berechnungsgrundlage nehmen, wieviele Stabsstellenleiter und Abteilungsvorstände wir quasi verlieren, kann man zumindest mittel- und langfristig - wenn die dann tatsächlich in den Ruhestand treten - von jedenfalls mehr als 500.000 Euro im Jahr ausgehen“, so Reiter.

Nun würden die Reformpläne in den einzelnen Abteilungen diskutiert, sagt Reiter. Er geht davon aus, dass die Verwaltungsreform bis zum Sommer 2016 umgesetzt werden kann.

ÖVP: „Unprofessionelle Vorgehensweise“

Kritik an der geplanten Verwaltungsreform kommt von der ÖVP. Die am Mittwoch präsentierten Details bezeichnet ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz als inhaltsleere Ankündigungen, die Angst und Verunsicherung unter den Mitarbeitern im Land schüren würden. Sagartz spricht von einer „undurchsichtigen und unprofessionellen Vorgehensweise“.