Landtag: RH-Berichte und Budget sind Thema
Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ brachten am Donnerstag gemeinsam einen Entschließungsantrag ein. Demnach soll die Registrierkassenpflicht ausgesetzt werden und zwar so lange, bis eine vernünftige Lösung gefunden wird - mehr dazu in Registrierkassenpflicht soll ausgesetzt werden.
Ähnlicher Antrag in Niederösterreich
Erst vor wenigen Wochen hat die ÖVP Niederösterreich einen fast wortidenten Antrag im Landtag in St. Pölten eingebracht - mehr dazu auf noe.orf.at. Laut SPÖ-Klubdirektor Christian Stiller sei es üblich, dass sinnvolle Ideen auch aus anderen Landesparlamenten übernommen werden. Der burgenländische Antrag habe aber zum Ziel, dass neben Kleinstunternehmern auch Vereine von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Opposition: Konzentration auf Rechnungshofberichte
Die Opposition bestehend aus ÖVP, Liste Burgenland und den Grünen konzentrierte sich in der Landtagssitzung auf vier Rechnungshofberichte. Für die ÖVP ist vor allem der Bericht über die Finanzabteilung des Landes bedenklich, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Es gebe keine Funktionstrennung in der Anordnung oder der Überweisung von Geld. Außerdem existiere kein Vier-Augen-Prinzip, so Wolf.
Die Grünen kritisierten, dass es bei der Mindestsicherung keine einheitlichen Regelungen gebe. Sie forderten einheitliche Standards bei der Vergabe und mehr Planstellen in den Bezirkshauptmannschaften. Für Manfred Kölly von der Liste Burgenland fielen alle vier Rechnungshofberichte fatal aus. Außerdem kritisierte die Liste Burgenland, dass die Regierungsparteien aus den insgesamt 170 landesnahen Betrieben einen „Konzern Burgenland“ machen wollen - mehr dazu in Neue Leitung für Landesholding.
Schuldenstand verringert sich um 2 Millionen Euro
Im Anschluss an die Landtagssitzung hielt Finanzlandesrat Helmut Bieler von der SPÖ seine Budgetrede. Er präsentierte den Abgeordneten den Haushaltsvoranschlag für 2016. Das Budget ist ausgeglichen, Einnahmen und Ausgaben des Landes halten sich die Waage. Der Schuldenstand des Landes verringert sich um 2 Millionen Euro.
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Die Budgetanteile im Detail
Im Detail wurde das Budget erst am frühen Donnerstagabend veröffentlicht. Die Grundzüge sind aber schon länger bekannt. Die Regierung plant, wie schon im Vorjahr, ein ausgeglichenes Budget. Der Schuldenstand des Landes wird nicht steigen, im Gegenteil: 2 Millionen Euro sind für Schuldenrückzahlung reserviert.
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Der Schuldenstand soll um zwei Millionen Euro sinken
Um diesen Betrag wird der Schuldenstand im nächsten Jahr sinken, von 278 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro. Selbst diese kleine Verringerung bedarf einer großen Kraftanstrengung. Die Rahmenbedingungen sind ungünstig, denn das Land verzeichnet wegen der Steuerreform geringere Einnahmen.
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Einnahmen und Ausgaben des Landes halten sich die Waage
Gleichzeitig muss für die Grundversorgung von Asylwerbern im nächsten Jahr mehr Geld reserviert werden, wobei dieser Betrag weniger als 1 Prozent der Landesausgaben ausmacht. Beides zu kompensieren gelingt, weil in allen Ressorts flächendeckend gespart wird.
Link:
Landtagssitzungen ab Jänner live im Internet (burgenland.ORF.at; 29.10.2015)