Thomas Steiner im „Sommergespräch“

Die ÖVP, die im Burgenland nicht mehr in der Regierung ist, will eine starke Oppositionsrolle spielen. Das bekräftigt der geschäftsführende Obmann und Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner im „Sommergespräch“.

Nach wie vor ist die ÖVP der Ansicht, dass die rot-blaue Koalition bereits vor der Wahl paktiert worden ist. Steiner will die Volkspartei jedenfalls als Korrektiv zur rot-blauen Regierung positionieren. Im November soll er beim ÖVP-Parteitag zum Obmann gewählt werden.

„Ich möchte beim Landesparteitag meinen Plan für das Burgenland, für die ÖVP darlegen. Und wenn die Delegierten des Landesparteitages mit mir diesen Weg gehen wollen, dann werden sie mich wählen. Wieviele mich wählen werden, kann ich heute nicht sagen“, sagte Steiner im Burgenland heute Sommergespräch.

Thomas Steiner wurde vom Parteivorstand einstimmig designiert. Das heiße aber nicht, dass es nicht Gegenwind für ihn oder sogar einen Gegenkandidaten gebe, so der Eisenstädter Bürgermeister.

„Ausgeschlossen ist gar nichts. Natürlich ist es nach dem Statut jederzeit möglich, dass es auch Gegenkandidaten gibt. Das ist auch in einer demokratischen Partei nichts Ungewöhnliches“, so Steiner. Er rechne aber nicht damit.

„SPÖ hat vor Wahl Bahnen zu FPÖ gelegt“

Steiners Vorgänger, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl, ging nach 15 Jahren. In einer Schwarz-Blau-Liste-Burgenland-Regierung wäre er jetzt Landeshauptmann und auch weiterhin ÖVP-Obmann.

Auf die Frage, ob die SPÖ einfach schneller gewesen sei, sagt Steiner: „Die SPÖ hat die Bahnen Richtung FPÖ schon vor der Wahl gelegt. Da bin ich wirklich überzeugt. Und das kann jeder klar erkennen. Und ich denke, dass das Wahlergebnis auch mitausschlaggebend war, dass es in einer Ho-Ruck-Aktion zu dieser Regierungsbildung gekommen ist.“

„Ordentliche Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen“

Zum derzeitigen Thema Nummer eins - der Asylpolitik - sagt Steiner: „Tatsache ist, dass sich die Länder verpflichtet haben, eine bestimmte Anzahl von Asylwerbern unterzubringen. Diese Verpflichtung hat das Land Burgenland nicht erfüllt bis heute. Auch wenn der zuständige Landesrat dann angekündigt hat, dass das Burgenland diese Woche die Quote erfüllen wird, dann ist das auch nur die halbe Wahrheit.“

„Denn die Menschen, die derzeit in Zelten wohnen - im Bereich der Bundespolizeidirektion in Eisenstadt - zählen ja zu dieser Quote. Aber das kann ja nicht unser Ziel sein, Menschen in Zelten unterzubringen, sondern da braucht es eine gemeinsame Anstrengung, ordentliche Unterkünfte zu schaffen“, so Steiner weiter.

Link:

• Johann Tschürtz im „Sommergespräch“ (burgenland.ORF.at; 26.8.2015)
• Regina Petrik im „Sommergespräch“ (burgenland.ORF.at; 19.8.2015)
• Manfred Kölly im „Sommergespräch“ (burgenland.ORF.at; 12.8.2015)