Möglicher Asyleinsatz des Bundesheeres
Zwischen dem Verteidigungs- und dem Innenministerium gibt es Gespräche wie genau so eine Unterstützung aussehen könnte. Bei der geforderten Assistenz-und Unterstützungsleistung des Bundesheeres zur Entlastung der Polizei geht es um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen.
Beide Ministerien- Verteidigungs- und Innenministerium - sind angesichts der Asylwerberzahlen um eine rasche Lösung bemüht, hieß es. Im Burgenland sind - bis auf die Grünen - alle Landtagsparteien klar für einen Assistenzeinsatz.
Niessl forderte Einsatz mehrmals
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte den Einsatz schon mehrmals. Es sei sinnvoll, wenn das Bundesheer die Polizei entlaste, etwa beim Transport, bei Sanitätsaufgaben und bei der Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen. Die Polizei könne sich dadurch wieder besser auf Kernaufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung konzentrieren, hieß es dazu zuletzt aus dem SPÖ-Landtagsklub.
ÖVP, FPÖ und LBL dafür
Auch die ÖVP wollte einen Bundesheer-Assistenzeinsatz ursprünglich zumindest „prüfen“. Dass der Einsatz des Bundesheers jetzt offenbar vor der Umsetzung stehe, sieht der designierte ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner als Erfolg seiner Partei. Als einen Erfolg für sich würden auch die FPÖ und das Bündnis Liste Burgenland LBL einen Assistenzeinsatz verbuchen. Beide fordern schon länger, dass sich das Bundesheer im Asylwesen engagiert - dazu gehören aus FPÖ- und LBL-Sicht auch Grenzkontrollen.
Petrik befürchtet Grenzsicherung
Anders die Grünen: Für Landessprecherin Regina Petrik würde zwar nichts gegen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge durch das Bundesheer sprechen. Petrik befürchtet aber, dass das Bundesheer zur Grenzsicherung eingesetzt werden soll - und das lehnt die Grünen-Chefin vehement ab.
Nickelsdorf: Flüchtlinge künftig in Veterinärstation
In der kommenden Woche soll die provisorische Flüchtlingsunterkunft unter dem Flugdach auf dem Gelände des österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrums in Nickelsdorf aufgelassen und die Flüchtlinge in der Halle der Veterinärstation am Grenzübergang untergebracht werden. Das sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil auf Nachfrage gegenüber dem ORF Burgenland.
Es müssten noch Adaptierungs- und Organisationsarbeiten besprochen und Abläufe koordiniert werden. Am Freitag gibt es dazu eine Besprechung. In Nickelsdorf werden Flüchtlinge 24 bis maximal 48 Stunden untergebracht und dann in fixe Quartiere gebracht.