Zeltaufbau in Eisenstadt sorgt für Politstreit
Verfügt wurde das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch als Reaktion darauf, dass das Burgenland seine Asylquote zuletzt nicht erfüllt hat. In Eisenstadt bereitet sich die Polizei auf die Ankunft von 20 Zelten zur Unterbringung von 160 Flüchtlingen am Gelände der Landespolizeidirektion vor.
Das Burgenland dürfte seine Asylquote nun wieder erfüllen - doch nur weil der Bund eingeschritten ist: Aus dem Hinterhof des Polizeigebäudes in Eisenstadt wird ein Zelt-Dorf für Flüchtlinge. „Das ist der internationalen Lage geschuldet - Flüchtlingsströme die zunehmen. Da müssen wir uns eben der Situation auch anpassen“, sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Die Polizeischüler stellen die Zelte auf, gemeinsam mit dem Roten Kreuz. Aufgebaut werden auch WCs und Duschen. Mit Betten und anderen Einrichtungsgegenständen sollen die Zelte wohnlich gemacht werden.
ORF
Der Hinterhof des Polizeigebäudes in Eisenstadt wird zum Flüchtlings-Zeltplatz
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Bevor überhaupt ein Zelt aufgebaut wurde, zeigten sich im Burgenland Politiker empört über die Absicht des Innenministeriums, am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt Kapazitäten für weitere 160 Flüchtlinge zu schaffen. SPÖ, ÖVP und FPÖ ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
ORF
Polizei und Rotes Kreuz bauen die Zelte gemeinsam auf
Kritik von SPÖ
Kritik kommt von der SPÖ Burgenland, die sich weiter kleine Einheiten wünscht und der ÖVP vorwirft, die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand fährt, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Hergovich kritisiert Steiner: „Das Burgenland hat seine Asylplätze verdoppelt – dazu haben Steiner und die Landeshauptstadt bisher überhaupt nichts beigetragen. Dieses Versagen Steiners ist einer der Hauptgründe für die verfahrene Situation.“ Stimmt nicht, konterte die ÖVP - in Eisenstadt leben sehr wohl Asylwerber. Tatsächlich sind es mehr als 60, die Flüchtlinge unter Bundesbetreuung nicht mit eingerechnet.
Der eigentlich noch zuständige Soziallandesrat Peter Rezar von der SPÖ gibt in seinen letzten Amtstagen grundsätzlich keine Interviews mehr. Sein designierter Nachfolger und Parteifreund Norbert Darabos sagte zum ORF Burgenland, er würde gerne ein Interview geben, macht es aber nicht - aus Rücksicht auf seinen ja noch im Amt befindlichen Parteikollegen Peter Rezar.
ORF
Die Zelte sollen mit Betten und Decken wohnlicher gemacht werden
ORF
Hier werden die Zelte errichtet
Tschürtz: „Ist keine Dauerlösung“
FPÖ-Chef Johann Tschürtz verwies auf das Koalitionsabkommen, in dem geregelt sei, dass es im Burgenland keine Massenquartiere geben soll. Die Zelte könnten keine Dauerlösung sein, sagte Tschürtz. Die Innenministerin sei da definitiv drübergefahren, meinte Tschürtz.
Kölly: „Menschenunwürdig“
„Zeltstädte und Massenquartiere für Flüchtlinge seien menschenunwürdig“, sie müssten „endlich der Vergangenheit angehören“, erklärte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. Die LBL trete für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in allen burgenländischen Gemeinden ein.
Petrik: „Gibt genug leere Gebäude“
Im Politstreit um die Zeltstadt für AsylwerberInnen in Eisenstadt rief Grüne-Landessprecherin Regina Petrik in Erinnerung, dass es in leer stehenden Gebäuden genügend menschenwürdige Quartiere für AsylwerberInnen im Burgenland gäbe. „Die Zeltstädte sind keine Lösung des Problems, sie machen das Problem des mangelnden Krisenmanagements im Innenministerium nur öffentlich sichtbar“, so Petrik.