Zelte für Asylwerber in Polizeidirektion

Weil das Burgenland die Quote bei der Unterbringung nicht erfüllt, stellt das Innenministerium Zelte als provisorisches Quartier auf. Im Burgenland werden 20 Zelte auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Eisenstadt für 160 Flüchtlinge errichtet.

Das bestätigte Helmut Marban von der Landespolizeidirektion. „Es werden am Donnerstag im Laufe des Nachmittags Zelte angeliefert. Es ist aber so, dass die noch nicht aufgebaut werden, da werden noch morgen Gespräche stattfinden. Dann wird es eine Entscheidung geben“, so Marban. Laut Flüchtlingskoordinator Wolfgang Hauptmann gibt es nämlich 180 Plätze zuwenig im Burgenland.

20 Zelte

Es sollen 20 Zelte angeliefert werden. Marban liegen keine Informationen vor, wovon es abhängen würde, dass Flüchtlinge in die Zelte einziehen dürfen. „Mein Kenntnisstand ist nur der, dass wir die Zelte übernehmen. Über den weiteren Verlauf, beziehungsweise über das Aufbauen und über die Unterbringung von Flüchtlingen wird erst morgen eine Entscheidung getroffen“, sagte Marban.

Derzeit 39 Flüchtlinge im Turnsaal

Derzeit sind bereits 39 Flüchtlinge im Turnsaal der Landespolizeidirektion untergebracht. Dafür sind die nötigen hygienischen Vorkehrungen getroffen. Man müsse hier dementsprechend adaptieren, wenn die Personenanzahl steigt, sagte Marban.

Weitere 50 Asylwerber sollen im ehemaligen Polizeigebäude am Grenzübergang Klingenbach untergebracht werden, bestätigte die Landespolizeidirektion weiter. Auch das Land Burgenland wird Unterkünfte mit 80 Plätzen zur Verfügung stellen, das bestätigte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Wolfgang Hauptmann. Außerdem startet der Bund am Wochenende ein Inseratenkampagne, um weitere, auch private Unterkünfte zu finden.

Das Innenministerium stellt insgesamt 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf, neben dem Burgenland auch in Kärnten. Das soll das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten.

„Bankrotterklärung der gescheiterten Asylpolitik“

Das Aufstellen von Zelten für Flüchtlinge sei die „politische Bankrotterklärung der gescheiterten Asylpolitik“, sagt der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in Richtung Bund und Land. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) solle seine „vollmundigen Ankündigungen“ endlich umsetzen und im Burgenland passende Quartiere schaffen, so Steiner.

Heftige Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übt Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland). Zeltstädte und Massenquartiere für Flüchtlinge seien menschenunwürdig, so Kölly. Er fordert eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in allen burgenländischen Gemeinden.

Faymann für bezirksweise Verteilung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt dabei, gefunden werden müsse eine gesamteuropäische Strategie, Zeltstädte seien keine Lösung, er sei weiter für eine bezirksweise Verteilung der Flüchtlinge.

Mikl-Leitner versteht Aufregung nicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versteht die Aufregung um die neuen Flüchtlings-Zelte in Kärnten und dem Burgenland nicht. Für sie sei es erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, in denen diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben.

Links:

• Sagartz: „Stillstand in der Landespolitik“
• Asylwerber: Nur 3 Bezirke erfüllen Quote (burgenland.ORF.at, 25.6.15)
• Asyl: Bundesquartiere im Burgenland fix (burgenland.ORF.at, 19.6.15)