Tschürtz: EU-Lösung für Asylfrage

Der Asylgipfel in Wien sei eine Farce gewesen, sagte der designierte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Er forderte erneut Lösungen auf EU-Ebene und die Unterbringung von Flüchtlingen in „Schutzzonen“ außerhalb von Europa.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seien nun gefordert, wegen der Flüchtlingsfrage die EU in die Pflicht zu nehmen, sagte Tschürtz. Notfalls müsse Faymann die Vetokarte ziehen, sagte Tschürtz und betonte abermals, dass die Flüchtlinge mit Hilfe der EU bereits außerhalb Europas in besonderen „Schutzzonen“ untergebracht werden sollten.

Tschürtz: Maximal 3.000 Flüchtlinge

Für das Burgenland selbst kann sich Tschürtz die Unterbringung von maximal 3.000 Flüchtlingen vorstellen. Man wolle keine Massenquartiere, auch im alten Spital Oberwart könne es keine Massenunterkunft geben - mehr dazu auch in Asylwerber: Nur 3 Bezirke erfüllen Quote. Um der Flüchtlingsproblematik im Land begegnen zu können, brauche es eine funktionsfähige Landesregierung, sagte Tschürtz.

Drängen auf Termin für Konstituierung

Der FPÖ-Chef forderte Landtagspräsidenten Gerhard Steier (SPÖ) auf, einen Termin für die Konstituierung zu nennen - mehr dazu auch in Steier: „Bin kein Wurlitzer“. Er appelliere an den Präsidenten, auch jetzt schon am Wochenende einen Termin ins Auge zu fassen, er müsse es ja nicht punktgenau sagen, sondern könne auch sagen: in den nächsten fünf, sieben oder zehn Tagen, so Tschürtz. Es sei nicht okay, die Landtagsarbeit zu behindern.

Auch der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner meinte, dass es irritierend sei, dass noch kein Termin für die Angelobung des neuen Landtages feststehe. Spannungen innerhalb der SPÖ dürften nicht zu einem Imageschaden des Burgenlandes führen.

Tschürtz: Kein Grund für EU-Austritt

Die Bundes-FPÖ unterstützt das EU-Austrittsvolksbegehren massiv. Tschürtz steht hinter der Linie von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, weil Volksbefragungen oder -begehren eine Form direkter Demokratie seien, wie er sagte. Er selbst sieht derzeit aber keinen Grund, dass Österreich aus der EU austreten soll. Ändere die EU etwa in den nächsten Jahren die Flüchtlingspolitik nicht, könne man über einen Austritt nachdenken, so Tschürtz.