Sondierungsgespräche gestartet

Im Burgenland haben am Mittwoch die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP sprachen miteinander und mit der FPÖ. Die ÖVP hatte auch einen Termin mit den Grünen.

Die Parteien versuchten am Mittwoch in Erstgesprächen auszuloten, wie künftig die Regierung im Burgenland aussehen soll. Nach Verlusten von SPÖ und ÖVP und den starken Zugewinnen der FPÖ gelten drei Varianten als wahrscheinlich: eine rot-schwarze Koalition wie bisher, Rot-Blau oder Schwarz-Blau-Bündnis Liste Burgenland.

„Kein Kommentar“ nach SPÖ-FPÖ-Gespräch

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte am Mittwochmorgen, dass es vor den Gesprächen keinerlei Festlegungen gebe, jetzt gehe es um Inhalte. Es sei aus seiner Sicht ein „wichtiger Tag“: „Mit der ÖVP und den Freiheitlichen die Gespräche zu führen, das könnte wichtige Weichenstellungen ergeben.“ Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) wollte vor den Gesprächen nichts sagen. Auch nach dem Termin, der knappe zwei Stunden dauerte, hieß es sowohl von Niessl als auch von Steindl nur: „Kein Kommentar“.

Die Verhandlungsteams

Der SPÖ-Delegation gehören neben Niessl Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Finanzlandesrat Helmut Bieler, Arbeiterkammer-Präsident Alfred Schreiner, Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer, an.

Im Verhandlungsteam von Steindl sind Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, Klubobmann Rudolf Strommer, Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Stefan Hautzinger, der Landtagsabgeordnete Thomas Steiner und JVP-Obmann Patrik Fazekas mit dabei.

FPÖ macht Druck

Pünktlich um 13.00 Uhr begann das Treffen der SPÖ mit den Freiheitlichen. Im blauen Team sind Obmann Johann Tschürtz, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, die Landtagsabgeordneten Ilse Benkö, Gerhard Kovasits und Klubdirektor Alexander Petschnig.

Das Burgenland brauche Veränderung, das könne es nur mit der FPÖ geben, so Tschürtz. Die FPÖ habe auch einen Forderungskatalog mit dabei. Auch Hofer sagte, es sei Zeit, die Kombination aus Rot und Schwarz, die Österreich nicht weitergebracht habe, zu beenden. Er selbst würde nicht in der Landesregierung sitzen, er habe Pläne in Wien.

Das rot-blaue Gespräch dauerte zwei Stunden, etwas länger als das rot-schwarze. Niessl gab auch nach diesem Gespräch keinen Kommentar ab, Tschürtz meinte, die FPÖ habe am Mittwoch noch eine Präsidiumssitzung und werde die Punkte zwischen ÖVP und SPÖ abwägen. Die FPÖ hatte am Vormittag bereits Druck bei den Sondierungsgesprächen gemacht: Sie will schon nach diesen zwei Terminen festlegen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen will - mehr dazu in FPÖ will heute Verhandlungspartner küren.

ÖVP und FPÖ sprachen eine Stunde lang

Auch die ÖVP führte ab 16.00 Uhr noch ein Gespräch mit der FPÖ - mehr dazu in FPÖ lässt sich alle Optionen offen. Das Gespräch dauerte rund eine Stunde. Von beiden Parteien gab es danach keine Stellungnahme gegenüber den Journalisten. Die FPÖ ging im Anschluss gleich weiter ins Parteipräsidium.

Auch Grüne trafen sich mit ÖVP

Auch die Grünen hatten am frühen Nachmittag ein Gespräch mit der ÖVP. Die SPÖ setzt nach dem Feiertag ihre Sondierungsrunde mit den Grünen am Freitagvormittag fort. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem Bündnis Liste Burgenland (BLB) geplant. „Alles ist offen“, lautet die Devise für die Sondierungsgespräche. Bisher hat noch keine Partei Koalitionspräferenzen genannt. Einzig die Grünen schlossen bisher eine Koalition mit FPÖ und LBL aus - mehr dazu in Grüne: Keine Koalition mit (Ex-)Blauen.

SPÖ: Aufregung über mögliche rot-blaue Koalition

Dass die Sozialdemokraten einer Koalition mit den Freiheitlichen nicht abgeneigt sind, sorgte bereits am Dienstag in der Bundes-SPÖ für Aufregung. Klubobmann Andreas Schieder sagte vor dem Ministerrat etwa, sein Eindruck sei, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, habe das zu einem Desaster geführt. Auch von der SJ Österreich kam Kritik - mehr dazu in SJ Österreich gegen Rot-Blau.

Am Mittwoch wurde in einer von mehreren SJ-Landesvorsitzenden unterzeichneten Erklärung eine „klare Stellungnahme“ vom burgenländischen SJ-Chef Kilian Brandstätter verlangt, ob er den „Blanko-Scheck“ an Niessl für Verhandlungen mit der FPÖ im erweiterten Parteivorstand mitgetragen habe: „Sollte er bei der Abstimmung mitgestimmt haben, distanzieren wir uns klar und deutlich davon“, hieß es in der Erklärung.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte gegenüber „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe) zu seinen Gesprächen mit den Freiheitlichen: „80 Prozent der Rückmeldungen, die ich deswegen habe, sind positiv.“

Bundes-ÖVP gegen Ausgrenzung der FPÖ

Die Bundes-ÖVP hat sich dagegen am Dienstag klar gegen eine Ausgrenzung der FPÖ ausgesprochen: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte, man werde „nicht jemand von vornherein ausschließen“, und verwies - wie vorher SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann - auf die Zuständigkeit der Landesparteien - mehr dazu in Mitterlehner: ÖVP will FPÖ „nicht ausschließen“.

Links:

• SPÖ und FPÖ verhandeln über Koalition
• Faymann überlässt Niessl Entscheidung (ORF.at)
• SJ Österreich gegen Rot-Blau
• Analyse: Wer geht mit wem in Regierung?
• Koalitionspoker hat begonnen
• Rauter vor Rückkehr in den Landtag
• Ergebnisse im Detail
• FPÖ gewinnt stark, SPÖ und ÖVP verlieren
• Alle Infos im Überblick
• Wahl ’15
• Landtagswahlen in tvthek.ORF.at