Letzte Sitzung vor der Landtagswahl

Der Landtag kommt am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammen. Die Tagesordnung beinhaltet sieben Punkte. Wahlkampftöne sind bei einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Asylwerber zu erwarten.

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ - so lautet der Titel der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde. Kriegsflüchtlingen müsse zwar geholfen werden, aber diese Hilfe müsse nicht notwendigerweise im Burgenland, Österreich oder gar Europa erstattet werden, so FPÖ-Kluobmann Johann Tschürtz wörtlich. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sieht in der aktuellen Stunde nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel.

„Das ist - man kann es hören und lesen - für die FPÖ Wahlkampfthema, also lautet die Devise, dass man im Landtag noch rasch politisches Kleingeld wechseln möchte“, sagte Illedits. Den zuletzt von ÖVP-Chef Franz Steindl geäußerten Vorwurf, die SPÖ betreibe eine „Hetze gegen Asylanten“, wies Illedits neuerlich entschieden zurück. Man lasse sich nicht von der ÖVP ins rechte Eck stellen.

Strommer: „SPÖ will rot-blaue Koalition vorbereiten“

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer sieht die SPÖ jedoch im Vorfeld der Landtagssitzung genau dort. „Die SPÖ hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt die FPÖ rechts zu überholen und inszeniert ihre Kampagne gegen Ausländer aus einem einzigen Grund - um eine rot-blaue Koalition im Burgenland vorzubereiten“, so Strommer.

Der FPÖ gehe es um das Schüren von Ängsten, sagte wiederum der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Die Freiheitlichen seien noch immer nicht in der Europäischen Union angekommen. Liste Burgenland Abgeordneter Manfred Kölly sieht neben der Flüchtlings-Diskussion vor allem den Antrag zur Sicherung des Uhudlers als wichtigsten Tagesordnungspunkt.