Anhaltezentrum: FPÖ heizt Debatte an

Die FPÖ Burgenland heizt die Debatte rund um das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt erneut an. Es gebe Pläne, das Anhaltezentrum zu einer Erstaufnahmestelle umzufunktionieren, heißt es. Das Bundesministerium für Inneres dementiert.

Man habe konkrete Hinweise bekommen, dass das Polizeianhaltezentrum in der Gölbeszeile in Eisenstadt zu einer Erstaufnahmestelle ähnlich jener in Traiskirchen umgewidmet werden soll, erklärten FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und Bezirksparteiobmann Geza Molnar am Montag in Eisenstadt.

„Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher hat das natürlich auch intern bekommen. Das heißt, das ist nicht irgendein Schmähpapier, sondern es gibt definitiv die Überlegung, das Polizeianhaltezentrum umzuwidmen oder sogar zu schließen“, so Tschürtz. Und dagegen wehre sich die FPÖ Burgenland vehement, so Tschürtz und Molnar unisono. „Denn es darf im Burgenland kein ‚Eberau 2‘ geplant sein“, sagt Tschürtz.

Innenministerium dementiert

Das Innenministerium dementiert diese Behauptungen. Es sei weder eine Umwidmung noch eine Schließung geplant, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Im Gegenteil: Ab dem 1. Juli 2015 werde der organisatorische Ablauf bei Asylverfahren geändert. Asylwerber müssen dann nicht zwingend zuerst nach Traiskirchen oder Thalheim, sondern kommen - nach verkürzten Verfahren - direkt in die Länder. Eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle in Eisenstadt wäre also kontraproduktiv.

Bürgermeister: „Verunsicherungstaktik der FPÖ“

Auch der Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner (ÖVP), spricht von einer „Verunsicherungstaktik“ der FPÖ. Das Einzige, was wirklich geplant sei, seien vier zusätzliche Zellen für illegal Aufgegriffene im Bundesamtsgebäude in Eisenstadt, so der Stadtchef.

Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) spricht von einer Falschmeldung. Es gebe eine Vereinbarung darüber, dass die Länder sieben Verteilerzentren einrichten. Dabei werde Wien die Aufgabe für das Burgenland mitbetreuen, so Rezar.

FPÖ „will dranbleiben“

Man wolle trotzdem an der Sache dranbleiben, heißt es von der FPÖ. FPÖ-Klubobmann Tschürtz kündigt an, das Thema in einer Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung behandeln zu wollen.

Links:

• Asylquote weiter nicht erfüllt (burgenland.ORF.at; 12.3.2015)
• Tschürtz fordert Obergrenze für Asylaufnahme (burgenland.ORF.at; 5.3.2015)