Bieler ärgert sich über Finanzminister
In einer Nacht und Nebel Aktion wurde am Mittwochabend ein mehr als dreißigseitiger Bescheid der Finanzmarktaufsicht den Referenten vor die Nase gesetzt und die Länder so vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte ein hörbar verärgerter Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) gegenüber ORF-Burgenland-Reporter Günter Welz.
„Wir waren total überrascht, dass es von der Finanzmarktaufsicht einen Bescheid gibt, der von langer Hand vorbereitet war und uns plötzlich mitgeteilt wurde, dass die Pfandbriefstelle sofort die Verbindlichkeiten für die Heta, die Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adria, durchführen muss. Das bedeutet, dass sofort – laut Gesetz – die Institute zur Zahlung verpflichtet sind, die Länder in die Haftung genommen worden sind - ohne mit uns zu sprechen. Das hat es meiner Meinung nach in der zweiten Republik noch nie gegeben, dass solche Maßnahmen seitens des Bundes gesetzt wurden, ohne mit den Landeshauptleuten und Finanzreferenten zu reden. Diese Vorgangsweise von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist einmalig“, meinte Bieler.
Bieler: „Das ist keine Lösung“
„Wir werden sofort Verhandlungen mit dem Finanzminister aufnehmen müssen, damit wir einerseits mehr Informationen bekommen und andererseits erfahren, was es für Ausgleichsmöglichkeiten gibt. Es kann nicht sein, dass nur eine Verlagerung der Schulden vom Bund auf die Institute, beziehungsweise auf die Länder passiert. Das ist keine Lösung, da würden die Steuerzahler genauso draufzahlen, wie es vorher der Fall war“, so Bieler.
Bank Burgenland: Heta-Moratorium ist verkraftbar
Nach einer eilig einberufenen Sitzung haben die Landesfinanzreferenten am Mittwoch versichert, dass die Bundesländer zu ihren Garantien für die Landes-Hypos stehen. Man fordert aber vom Bund eine Beteiligung. Die Landes-Hypos müssen nach dem Zahlungs-Moratorium für die Hypo-Bad-Bank Heta über die Pfandbriefstelle einspringen. Bis Mai 2016 geht es um 800 Millionen Euro, insgesamt um 1,2 Milliarden Euro. Die Auswirkungen des Zahlungsmoratoriums der Bad Bank Heta wären für die Bank Burgenland „auch im Worst case verkraftbar“, teilte die Bank Burgenland in einer Aussendung mit.
Selbst im schlimmsten Fall wären aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel mehr als ausreichend, um etwaige Belastungen im Zusammenhang mit Haftungen aus der Pfandbriefbank zu verkraften, hieß es.
Strommer über Bieler-Kritik verwundert
Verwundert zeigte sich ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer über die Kritik von SPÖ-Finanzlandesrat Bieler an Finanzminister Schelling in Sachen Heta. „Die Experten im Finanzministerium und in der Finanzmarktaufsicht haben ein Papier erarbeitet, dass die Steuerzahler vor weiteren Belastungen schützt. Am Sonntag wurde dieses Papier im Rahmen eines Sonderministerrates beschlossen. Dies war eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung und nicht nur jene des Finanzministers“, stellte Strommer klar. Landesrat Bieler könne seine Kritik am Parteiweg und nicht über die Öffentlichkeit direkt an Bundeskanzler Faymann richten, der die Entscheidung als Regierungschef verantwortet, meinte Strommer.