Neusiedl: Zündstoff für Finanz-Debatte

Die jüngsten Berichte der Gemeindeaufsicht heizen die Debatte um die Finanzlage der Stadtgemeinde Neusiedl am See weiter an. Auch, weil sie an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergereicht wurden. SPÖ und Grüne zogen Mittwochabend aus der Gemeinderatssitzung aus.

Das Verlassen der Gemeinderatssitzung war ein Protest von SPÖ und Grünen, weil ihnen die Prüfberichte der Gemeindeaufsicht nicht schon im Vorfeld der Sitzung zur Kenntnis gebracht wurden. Zentrale Kritikpunkte in dem noch geheim gehaltenen Bericht sind offenbar Unvereinbarkeiten bei der bisherigen Geschäftsführung der Freizeitbetriebe und auch bei der Rolle des Bürgermeisters als Steuerberater der Freizeitbetriebe.

Gemeindeaufsicht kritisiert Unvereinbarkeit

Der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers der Freizeitbetriebe war offenbar bereits ein Vorgriff auf diese Kritik der Gemeindeaufsicht, die in der Doppelfunktion Gemeindekassier und Geschäftsführer der Freizeitbetriebe eine Unvereinbarkeit sah. Das sei so zu akzeptieren, sagte ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch am Donnerstag gegenüber dem ORF Burgenland.

Lentsch Steuerberater der Freizeitbetriebe

Keine Unvereinbarkeit wollte Lentsch in seiner eigenen Tätigkeit als Steuerberater der Freizeitbetriebe erkennen, auch wenn ein Bürgermeister der gleichzeitig Steuerberater der gemeindeeigenen Freizeitbetriebe ist, nach Ansicht der SPÖ, den Richtlinien des Landes und jeder Vernunft widerspreche.

Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister sich selbst in den Freizeitbetrieben prüfe, kritisierte SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm. ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch meinte dazu, da gehe es ja nicht um irgendwelche geheimen Dinge. Das sei ein Beratungsaufwand, bei dem einer eine Buchhaltung und eine Lohnverrechnung mache.

Unterschiedliche Einschätzung des Berichts

Alles in allem enthalten die Berichte einige Optimierungsvorschläge, die man aufgreifen werde, so der Bürgermeister. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. Dezember - an der auch die Gemeindeabteilung teilnehmen wird - sollen die entsprechenden Maßnahmen erläutert und beschlossen werden.Für die SPÖ ist die Angelegenheit aber noch lange nicht erledigt. Man müsse den Prüfbericht noch durcharbeiten, bis jetzt sei die Zeit dafür zu kurz gewesen.

Skandal oder Beweis für die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges - die Politiker der Stadtgemeinde Neusiedl am See bleiben in der Einschätzung der Lage auch nach der Prüfung durch die Gemeindeaufsicht gespalten. Bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in den Berichten strafrechtlich relevante Aspekte findet.

Link:

• Neusiedl am See fährt harten Sparkurs (burgenland.ORF.at, 21.3.2014)