Verfassungsreform: Begutachtungsfrist endet

Nächsten Dienstag endet die Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf für die Verfassungsreform. Zwei Tage später gibt es eine letzte Runde mit Parteiengesprächen. Aus heutiger Sicht werden SPÖ und ÖVP die Reform der Landesverfassung alleine beschließen.

FPÖ,Grüne und Liste Burgenland sind der Ansicht, dass kleinere Parteien künftig zu wenig parlamentarische Rechte haben. SPÖ und ÖVP wollen die Reform der Landesverfassung im Dezember im Landtag beschließen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben die beiden Regierungsparteien (SPÖ 18, ÖVP 13 Abgeordnete) auch ohne die Stimmen von FPÖ (drei Abgeordnete), Grünen (ein Abgeordneter) und Liste Burgenland (ein Abgeordneter).

Patricia Spieß im Studiogespräch über die Verfassungsreform:

„Ich denke, dass man hier eine Landesverfassung doch auf Schiene gebracht hat, die herzeigbar ist und die eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung haben wird“, sagte SPÖ-Klubchef Christian Illedits. „Es ist dies insgesamt ein Paket, dem wir unsere Zustimmung geben können. Wir haben das im Parteivorstand einstimmig abgesegnet“, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Die Eckpunkte der Reform:

• Der Proporz fällt, eine freie Koalitionsbildung in der Regierung ist damit möglich.
• Die Regierungsmitglieder werden von sieben auf fünf reduziert - fix ist das ab 2020, 2015 ist das eine Möglichkeit.
• Es gibt einen zweiten Wahltag.
• Es gibt einen Untersuchungsausschuss dann, wenn ein Viertel der Abgeordneten zustimmt.
• Beim Vorzugsstimmenmandat fällt die 15 Prozent Hürde.
• Klubstärke soll es erst mit drei statt bisher zwei Abgeordneten geben.

FPÖ und Liste Burgenland sind dagegen

Die Neuregelung bei der Klubstärke stört die Oppositionsparteien massiv. Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly und FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz sind dagegen. „Man kann klar erkennen, dass sich die Großparteien mehr Rechte zugeschanzt haben. Im Endausbau ist das wirklich negativ im Hinblick auf Kleinparteien“, so Tschürtz. „Das stört mich ganz besonders, denn bei Vorgesprächen wurde vereinbart, bei zwei zu bleiben und jetzt sind es drei Mandate für den Klubstatus. Das wollen wir noch bekämpfen“ sagte Kölly.

Auch Grüne kritisieren Entwurf

Auch die Grünen sind verschnupft. Nicht nur wegen der Klubstärke. Es geht auch um die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss, sagte der Grüne-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. „Leider gibt es im U-Ausschuss kein Minderheitenrecht. So wie es jetzt im Parlament beschlossen wurde, dass eine Minderheit im U-Ausschuss die Akten anfordern kann und Zeugen einladen kann, das wird es im Burgenland nach dem derzeitigen Entwurf nicht geben“, so Spitzmüller.

Verfassung soll ab Jänner in Kraft sein

SPÖ und ÖVP bleiben dabei - das Gesamtpaket ist ausverhandelt, auch die Klubstärke. „Das war unser Kompromiss, damit man dieses Verfassungspaket zum Beschluss bringen kann. Da brauchen wir den Koalitionspartner ÖVP dazu“, sagte Illedits. „Andere Möglichkeiten wären gewesen den Landtag zu verkleinern - all das hat man verworfen und hat sich auf diese Regelung, wie sie jetzt in die Begutachtung gegangen ist, geeinigt“, erklärte Strommer.

Nach der Begutachtung, abschließender Parteienrunde und dem Beschluss im Landtag soll die neue Verfassung ab Jänner in Kraft sein.

Links:

• Verfassungsreform: Begutachtung startet (burgenland.ORF.at, 7.10.2014)
• Opposition: Erneut Kritik an Verfassungsreform (burgenland.ORF.at, 18.9.2014)
• Verfassungsreform fix: SPÖ und ÖVP einig (burgenland.ORF.at, 16.9.2014)