Verfassungsreform: Begutachtung startet

Im Burgenland ist heute das offizielle Begutachtungsverfahren für die zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vereinbarte Verfassungsreform gestartet. Der komplett ausformulierte Gesetzesentwurf ist nun im Internet abrufbar.

Laut SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sei mit dem Start „das gesamte Demokratiepaket - die neue Landesverfassung ebenso wie die neue Geschäftsordnung des Landtages - der öffentlichen Bewertung und Diskussion zugänglich.“ In der Begutachtung hoffe man auf konstruktive Beiträge von Experten und politisch Interessierten. „Alle Meinungen werden gehört“, so Illedits in einer Presseaussendung.

Weitere Gespräche geplant

Nach Abschluss der Begutachtung werde es eine weitere Gesprächsrunde mit allen Landtagsparteien geben. „Die Weichen für die umfassendste Demokratiereform der letzten Jahrzehnte sind gestellt“, erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Am 16. September hatten die beiden Regierungsparteien mitgeteilt, dass man sich auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt habe. Ein zentraler Punkt des Pakets, das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung - mehr dazu in Verfassungsreform fix: SPÖ und ÖVP einig .Grüne und Freiheitliche kritisierten den „Alleingang“ von SPÖ und ÖVP. Kritik der beiden Oppositionsparteien und auch der Liste Burgenland gab es außerdem zum Klubstatus. Künftig sind dafür drei anstatt zwei Abgeordnete nötig - mehr dazu in Opposition: Erneut Kritik an Verfassungsreform.

Links:

• Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform des Burgenlandes