Heikle Mission in Budapest

Bundespräsident Heinz Fischer und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sind am Mittwoch in heikler Mission in Budapest gewesen. Denn zwischen Österreich und Ungarn gibt es ja Differenzen über das ungarische Bodengesetz.

Laut Gesetz verlieren ausländische Bauern - unter ihnen sind auch Burgenländer - ihre im ungarischen Grundbuch eingetragenen, um viel Geld erworbenen Nutzungsrechte für Ackerland. Eine Entschädigung ist im Bodengesetz nicht vorgesehen. Österreich betrachtet das ungarische Bodengesetz als EU-widrig und hat bei der EU Klage dagegen eingereicht.

Hoffen auf rasche EU-Entscheidung

Auch nach dem rund einstündigen Gespräch von Bundespräsident Fischer mit seinem ungarischen Amtskollegen Janos Ader blieben die Differenzen bestehen, daher soll jetzt die EU Schiedsrichter spielen. Man hoffe auf eine rasche Entscheidung der Europäischen Kommission, die dann auch zu respektieren sei, so Fischer.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Donnerstagmittag fiel dann die Entscheidung, dass die EU-Kommission in der Frage der strittigen ungarischen Bodengesetze gegen Ungarn rechtlich vorgeht. Wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eröffnete die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

In Form eines Fristsetzungsschreibens wurde Ungarn aufgefordert, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Fragen der EU-Kommission abzugeben. „Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt“, teilte die EU-Behörde mit.

Niessl will grenzüberschreitende Projekte forcieren

Am Rande des Staatsbesuches von Bundespräsident Fischer in Budapest bemühte sich Niessl um eine enge Zusammenarbeit mit Ungarn auf regionaler Ebene. Er will grenzüberschreitende Projekte mit den Ungarn entwickeln und die EU mitzahlen lassen.

Als Beispiele nannte Niessl den Ausbau des Schienennetzes wie die Elektrifizierung der Strecke Jennersdorf - St. Gotthard, Szombathely - Oberwart und auch den Ausbau der Neusiedler-See-Bahn. Laut Niessl funktioniert die burgenländisch-ungarische Zusammenarbeit reibungslos.