Weisung: Nachsitzen für Landesschulrat

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, aus dem Streit rund um die Schuldirektoren-Bestellungen die Konsequenzen zu ziehen. Er erteilte die Weisung, dass ab Montag Gespräche mit allen Betroffen geführt werden.

Lehrer, Eltern und Gemeinden seien in diese Gespräche miteinzubeziehen um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden, so Niessl am Donnerstag am Rande der SPÖ-Radtour in Pöttsching. Er sei vier Tage im Burgenland unterwegs gewesen, habe mit Hunderten Menschen gesprochen und das Thema, dass ein Schulleiter für mehrere Schulen zuständig ist, sei ein Schwerpunkt der Gespräche gewesen - - mehr dazu in Schulreform: Empörung bei Direktoren.

„Schlecht vorbereitet“

Dieses Modell gebe es in Niederösterreich, in Südtirol, in Bayern und in Skandinavien, es sei aber im Burgenland schlecht vorbereitet worden, kritisierte Niessl. Es sei mit den zuständigen Stellen, mit den Gemeinden, den Lehrern und den Eltern nicht ausreichend oder überhaupt nicht kommuniziert worden.

Das sei nachzuholen und daher gebe es jetzt diese Weisung an den Landesschulrat mit allen Beteiligten zu sprechen und am Ende einen Konsens herzustellen, so der Landeshauptmann. Der Prozess sei ergebnisoffen. Es gehe bei dem Projekt nicht um finanzielle Einsparungen, sondern um sinnvolle Verwaltungen, betonte Niessl. Auf die Frage, ob sich das alles in wenigen Wochen ausgehen werde, antwortete Niessl: „Es ist ja noch Zeit, wir haben Juli und im September beginnt die Schule - also insofern kann man da noch sehr viel bewegen.“

Heftige Kritik in offenem Brief an Niessl

Der Vorstoß von Niessl kam unmittelbar nach einem offenen Brief, den Gemeinde- und Schulvertreter der Gemeinde Tobaj an den Landeshauptmann schrieben. Darin beschweren sie sich darüber, wie Niessl auf ihren Versuch, ihm auf der SPÖ-Radtour eine Petition für den Erhalt der örtlichen Volksschule zu überreichen, reagiert habe: „Doch als wir Ihnen die Petition übergeben wollten und noch bevor es zu einem Gespräch kam, fuhren Sie uns vor allen Leuten erbost an und taten laut kund, dass Sie sich von uns ‚nicht hekerln lassen‘ wollten, schoben den Bürgermeister zur Seite und kehrten uns den Rücken.“

Der offene Brief aus Tobaj an Niessl:

Hergovich kann Vorwurf nicht nachvollziehen

Er könne diesen Vorwurf nicht nachvollziehen, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, der die Tour organisierte und auch in Tobaj dabei war. Er habe so einen Vorfall nicht bemerkt. Hergovich vermutet parteipolitische Gründe hinter der Aktion. Die SPÖ reagierte dann am Freitagnachmittag mit einem offenen Brief an die Bürger von Tobaj.

Offener Brief der SPÖ an die Tobajer:

Steindl: Positiver und vernünftiger Schritt

Bereits in der Vorwoche hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) an Niessl appelliert ein Machtwort zu sprechen und die Bestellungen bis auf Weiteres zurückzunehmen. Am Donnerstag meinte er, es sei ein positiver und vernünftiger Schritt, Gespräche führen zu wollen. Er habe von Beginn an vorgeschlagen, die Bestellungen bis auf Weiteres zurückzunehmen, so Steindl. Hannes Würkner, Bildungssprecher von NEOS im Burgenland, forderte neue Schulverantwortliche im Burgenland.