Machtkampf in der ÖVP
Die Volkspartei müsse wiederbelebt werden, sagte Klikovits bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Er regte eine parteiinterne Diskussion an. Es gehe nicht vordergründig um Personen, sondern um Inhalte. Ob Landesparteiobmann Steindl ÖVP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2015 werden soll oder nicht, sollte bei einem Parteitag entschieden werden, sagte Klikovits.
Als burgenländischer ÖAAB-Obmann werde er zurücktreten, so Klikovits. Stellvertretender ÖVP-Landesparteiobmann wolle er aber bleiben, jedenfalls bis zum nächsten Parteitag - der wäre regulär im Herbst 2015. Klikovits kritisierte die Parteilinie als zu wenig durchsetzungskräftig, sinngemäß meinte er, dass die ÖVP zu wenig Profil habe.
„Überhaupt nichts Unanständiges“
„Es ist überhaupt nichts Unanständiges, wenn man hinterfragt, ob man etwas falsch oder richtig macht - so sehe ich das nämlich. Vielleicht hat man zu wenig kommuniziert innerhalb der Partei. Das ist etwas, das sich die Funktionäre in durchaus größerem Ausmaß wünschen“, so Klikovits.
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Oswald Klikovits
Der 54-jährige Klikovits ist nun hauptberuflich Chef des Hilfswerks, er war Landtagsabgeordneter, seit 2003 ÖAAB-Obmann, zuletzt Nationalratsabgeordneter und Wehrsprecher. Er erinnerte an die Volksbefragung, die im Sinne der ÖVP für die Wehrpflicht ausgegangen ist. „Leider einer der wenigen politischen Erfolge, die wir im letzten Jahr als ÖVP zu verzeichnen gehabt haben“, sagte Klikovits.
Bei der Nationalratswahl im Herbst konnte Klikovits sein Nationalratsmandat nicht mehr verteidigen. Der Partei wirft er weiterhin vor, das Mandat nicht über die Bundesliste abgesichert zu haben. Das kreidete er in seiner Pressekonferenz auch ÖVP-Landeschef Steindl an. „Als Parteiobmann hätte er hier vielleicht noch mehr Stärke beweisen können.“
Klikovits: Partei soll über Steindl entscheiden
Einen Rücktritt legte Klikovits Obmann Steindl nicht dezidiert ans Herz. Die Partei solle entscheiden, wer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2015 antreten wird, sagte Klikovits. „Wenn der Nachfolger von Steindl Franz Steindl heißt, dann ist es mir auch recht. Wenn die Partei das will, dann hat sie das Richtige entschieden, und dann haben wir als Demokraten das alles zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Entscheidung in eine andere Richtung fällt, dann hat sowohl der Betroffene als auch die Gesamtpartei eine andere Entscheidung getroffen“, so Klikovits.
„Kein Kalkül hinter Aktion“
Namen für Gegenkandidaten nannte Klikovits nicht, er sagte, er könne sich aber eine Rückkehr von Nationalrat Nikolaus Berlakovich in die Landesregierung vorstellen. Dann wäre ein Nationalratsmandat frei, Klikovits selbst könnte das übernehmen und würde es auch tun. Also alles Kalkül?
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Kilkovits bei der Pressekonferenz Dienstagvormittag
„Wenn man bösartig wäre, dann könnte man das meinen. Ich würde mir das Mandat nicht erschleichen, sondern es steht mir zu, und ich habe ja auch kandidiert an zweiter Stelle. Das ist nicht die Absicht, die dahinter steht. Denn hätte ich das gewollt, glauben Sie es mir, dann hätte ich das intelligenter gemacht“, so Klikovits. Die abschließenden Worte seiner Pressekonferenz: „Als Wehrsprecher würde ich sagen: Ich melde mich ab.“
Steindl verweist auf PK am Mittwoch
Aus dem Büro von Steindl hieß es Dienstagmittag, dass es am Dienstag keine Stellungnahme mehr geben werde. Erst für Mittwochvormittag sei eine Pressekonferenz geplant. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen bereits am Dienstag alle ÖAAB-Bezirksobmänner (mit Ausnahme von Klikovits) von einem Alleingang Klikovits’.
ÖAAB-Bezirksobmänner gegen Klikovits
Veränderungswünsche seien wichtig, sollten aber nicht über die Medien ausgerichtet werden. Seinem ÖAAB-Team über Zeitungen seinen eigenen Rücktritt als Obmann auszurichten sei ein fragwürdiger Stil, heißt es übereinstimmend. Von den anderen Bünden gab es keine Stellungnahme, wie es eben insgesamt aus der Parteispitze vor Mittwoch keine Stellungnahmen geben wird. Bereits am Montag hatte Klikovits für den Knalleffekt in der Landes-ÖVP gesorgt. Er kündigte nicht nur seinen Rücktritt als ÖAAB-Obmann an, sondern forderte auch den Rücktritt von Steindl - mehr dazu in Klikovits fordert Totalreform der ÖVP.
Unterstützung von Weghofer und Gottweis
Stand Klikovits am Montag mit seiner Forderung noch ziemlich allein da, bekam er am Tag danach prominente Unterstützung von zwei Landtagsabgeordneten der ÖVP, Andrea Gottweis und Matthias Weghofer. Weghofer meinte, dass die Forderungen von Klikovits Hand und Fuß hätten, es müsse überdacht werden, welche Möglichkeiten es noch gebe statt Steindl und der derzeitigen Regierungsmannschaft.
Gottweis fordert massive personelle Veränderungen
Auch Gottweis forderte personelle Konsequenzen. „Es muss ganz einfach etwas passieren, dass man als Partei - sowohl inhaltlich als auch personell - eine Veränderung signalisiert“, so Gottweis. Auf die Frage, ob Parteiobmann Steindl zurücktreten solle, antwortete Gottweis: „Ich denke, es hängt vom Umfeld ab, wie sich das Team neu formieren wird, aber ich glaube, dass auf alle Fälle eine massive personelle Veränderung im Regierungsteam notwendig ist. Bei den Abgeordneten wird sie sich ja sowieso ergeben.“ Gottweis wird übrigens bei der Landtagswahl 2015 nicht mehr kandidieren.
„Wir haben Erklärungsnotstand“
Auch an der Parteibasis rumore es offenbar, sagte die Pinkafelder ÖVP-Stadtparteiobfrau Sonja Kleinrath. „Wir von der Basis sind bei diversen Wahlkämpfen in den Haushalten unterwegs. Wir hören so viel Kritik und wir haben wirklich Erklärungsnotstand, dass wir diese ganzen Entscheidungen in der Landes- und der Bundespolitik rechtfertigen“, so Kleinrath. Die Pinkafelder Stadtpartei forderte daher am Dienstag den Rücktritt Steindls.