SPÖ will Proporz heuer abschaffen
Was 2009 noch am Veto der ÖVP scheiterte, soll jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, gelingen. Die Zeichen stehen nicht schlecht, ÖVP-Chef Franz Steindl deute bereits an, auch über die Abschaffung des Proporzes reden zu wollen. Die SPÖ will nach eigener Darstellung die modernste Landesverfassung Österreichs und hat am Dienstag ein umfassendes Paket auf Basis der Beschlüsse von 2009 vorgelegt.
Niessl: Antiquiertes Modell
Der Proporz sei aus seiner Sicht ein sehr antiquiertes Modell, sagte SPÖ-Landesvorsitzender, Landeshauptmann Hans Niessl, der sich von der Reform mehr Sparsamkeit, mehr Demokratie und mehr Kontrolle verspricht. So soll die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag zehn Millionen Euro einsparen. Mehr Gewicht für die Vorzugsstimmen soll das Persönlichkeitswahlrecht stärken und die Mitbestimmung des Bürgers verbessern.
Illedits: LRH soll Gemeinden prüfen
Weitere Eckpunkte: der Ausbau der Oppositions- und Minderheitrechte und die Erweiterung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf alle Gemeinden und ausgelagerten Gesellschaften. Es sei höchste Zeit dafür, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, denn alle Gemeinden zusammen, verfügten über ein Budget in der Höhe des Landesbudgets. Doch während das Landesbudget durch den Landtag, den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof kontrolliert werde, erfolge die Kontrolle der Gemeindebudgets durch eine weisungsgebundenen Abteilung.
Eine Enquete im Frühjahr soll den Auftakt für die Diskussionen und Verhandlungen bilden. Anschließend sei Zeit für Verhandlungen bis in den Herbst hinein. Das gesamte Paket soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und bei der Landtagswahl im kommenden Jahr bereits zur Anwendung kommen.
ÖVP: Paket muss stimmen
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz ist eine umfassende Diskussion und Reform der Landesverfassung noch im ersten Halbjahr 2014 denkbar. Wenn das Paket stimme, sei auch die Abschaffung des Proporzsystem möglich, so Sagartz.