Umfahrung Schützen: Beschwerde beim VfGH

Der Umweltdachverband hat beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Umfahrung Schützen eingereicht. Das Höchstgericht soll entscheiden, ob es rechtens ist, dass der Umweltsenat dem Dachverband keine Parteienstellung bei dem Projekt zuerkannt hatte.

Der Umweltdachverband fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die allerdings von der Behörde für nicht notwendig erachtet wurde - mehr dazu in Umfahrung Schützen: Streit geht weiter und Bau der Umfahrung Schützen ab Juni. Bei einer Volksbefragung im Jahr 2001 hatten in Schützen fast 90 Prozent der Teilnehmer für eine kleinräumige Umfahrung gestimmt - allerdings war damals explizit von einer Südumfahrung die Rede. Gebaut wird jetzt hingegen eine Nordumfahrung.