Scheinanmeldungen: Zwei Bürgermeister vor Gericht
Am Dienstagvormittag muss sich der ÖVP-Bürgermeister von Strem, Bernhard Deutsch, verantworten. Am Dienstagnachmittag ist dann der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Moschendorf, Peter Schlaffer, an der Reihe. In beiden Fällen geht es wieder um Verletzung des Meldegesetzes, strafrechtlich damit um Amtsmissbrauch. Mitangeklagt sind auch wieder Gemeindemitarbeiterinnen, die die unrichtigen Wohnsitz-Meldungen ausführten.
In Strem wurden drei ungarische Volksschüler wohnsitzgemeldet ohne im Ort zu wohnen. Damit durften sie die Volksschule besuchen. Laut Anklage sollte dadurch erreicht werden, dass die Schule aufgrund der erhöhten Schülerzahlen einen zusätzlichen Lehrer bekam. In Moschendorf wurden insgesamt sieben ungarische Schüler wohnsitzgemeldet - auch an der Adresse des Bürgermeisters selbst - die wiederum der Privatschule Josefinum in Eberau höhere Schülerzahlen brachten.
Auch in einer Woche wieder Prozesse
Beide Angeklagten argumentieren - laut Anwalt - damit, sich mit dem Meldegesetz nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben. Das Gericht hat sich davon bereits bei vergangenen Fällen unbeeindruckt gezeigt, zuletzt wurden Geldstrafen zwischen 6.000 und 9.000 Euro verhängt. Auch Dienstag in einer Woche gibt es dann wieder weitere Prozesse gegen Bürgermeister wegen Schülerscheinanmeldungen.