Eisenbahnkreuzungen: ÖVP kritisiert Bures

Verkehrsministerin Bures (SPÖ) hat 2012 eine Verordnung erlassen, wonach Eisenbahnkreuzungen technisch abgesichert werden müssen. Die Kosten sollen sich Straßenerhalter und Eisenbahnbetreiber teilen. Das kritisiert jetzt die ÖVP.

Im Burgenland gibt es derzeit 166 Eisenbahnkreuzungen, 83 davon haben laut ÖVP-Recherche keine technische Sicherung. Das sollte sich laut der Verordnung von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), innerhalb von zwölf Jahren ändern. Zahlen sollen das die Straßenerhalter, das sind in vielen Fällen Gemeinden, und Eisenbahnbetreiber. Für die Gemeinden sei das eine zum Teil existenzgefährdende Belastung, kritisierte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Zehn Millionen Euro Kosten für acht Gemeinden?

Die Einrichtung einer Eisenbahnkreuzungsanlage mit Lichtzeichen koste rund 300.000 Euro, die einer Anlage mit Lichtzeichen und Schranken 400.000 Euro. Die Instandhaltung der Anlagen koste 12.000 Euro pro Jahr. „Das heißt für eine Gemeinde im schlimmsten Fall innerhalb von zehn Jahren Kosten in der Höhe von 260.000 Euro pro Bahnübergang“, so Strommer.

Allein im Bezirk Neusiedl am See könnten auf die acht betroffenen Gemeinden in zehn Jahren Kosten von sieben Millionen Euro zukommen, rechnet Strommer vor. Ein Dorn im Auge ist der Volkspartei dabei vor allem die Vorgangsweise der Ministerin, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Thomas Steiner.

Feststellungsklage einbringen

„Das ist auch ein Signal an den Bund und hier insbesondere an Ministerin Bures, dass es nicht sein kann, dass hier von oben herab Maßnahmen beschlossen werden und die finanzielle Konsequenzen dann andere zu tragen haben. Das ist auch im Sinne einer Zusammenarbeit nicht in Ordnung“, sagte Steiner.

Der Gemeindebund werde daher in den nächsten Tagen gegen die Verordnung eine Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, so Steiner. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Silvia Grünberger hat in dieser Causa eine schriftliche Anfrage an Ministerin Bures eingebracht.

Ministerium und Landes-SPÖ weisen Kritik zurück

Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe der burgenländischen ÖVP per Aussendung zurück und spricht von einer „Reihe von Fehlinterpretationen“ von Thomas Steiner. Auch die Kostenschätzungen der ÖVP-Burgenland würden an der Realität vorbeigehen.

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bezeichnet die Kritik der ÖVP an Ministerin Bures als „schwer überzogen". „Wenn Unfälle passieren, wollen alle verbesserte Sicherheitsmaßnahmen auf unbeschrankten Bahnübergängen.“ Ein Mehr an Sicherheit habe aber auch seinen Preis. Zudem sei das Problem im Burgenland nicht so dramatisch, wie von ÖVP-Klubobmann Strommer dargestellt, sagt Hergovich.