Countdown für NR-Wahl hat begonnen

Am 9. Juli begann der Countdown für die Nationalratswahl. Das ist der vom Hauptausschuss des Nationalrates festgelegte Stichtag für die Wahl am 29. September. Wahlwerbende Gruppen können sich seither um Unterstützungserklärungen bemühen.

Die Vorbereitungen der Wahlbehörden für die Nationalratswahl am 29. September beginnen diesmal etwas früher, weil erstmals auch Vorzugsstimmen auf Bundesebene vergeben werden können. Österreichweit rechnet man mit mehreren 1.000 Kandidaten. Ein Umstand, der Auswirkungen auf die Erstellung der Unterlagen für die Briefwahl hat.

Wahlvorschläge müssen früher vorgelegt werden

Um die Briefwahlunterlagen zeitgerecht versenden zu können, müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge früher als bisher vorlegen, und die Listen, die sich nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten stützen können, sich früher um Unterstützungserklärungen bemühen. Wer bundesweit antreten will, benötigt 2.600 Unterschriften. Wer etwa nur im Burgenland kandidieren will, braucht 100.

Die Landeswahlvorschläge müssen bis 2. August eingereicht werden, die Bundeslisten bis 12. August.

NEOS, KPÖ und andere sammeln

Fix sind die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne und Team Stronach. Unterstützungserklärungen sammeln unter anderem die NEOS, die Piraten, die KPÖ, die Christliche Partei Österreichs CPÖ und die EU-Austrittspartei.

Am 8. August werden die Landeswahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht, dann können die Stimmzettel in Druck gehen. Die Bundeswahlvorschläge müssen am 16. August abgeschlossen sein, anschließend gehen die Broschüren mit den Vorzugsstimmen-Kandidaten in Druck. Dann können die Wahlkarten versendet werden.

Wählerverzeichnisse werden Ende Juli aufgelegt

Derzeit werden bereits Sprengelwahlleiter, Beisitzer und Vertrauenspersonen nominiert. Spätestens am 30. Juli müssen die Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abhalten. Gleichzeitig werden die Wählerverzeichnisse in den Gemeindeämtern aufgelegt, die nach etwaigen Einsprüchen bis 26. August abgeschlossen sein müssen.